Am 31. Januar 2025 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück entschieden, dass ein Polizeihauptkommissar der Polizeidirektion Osnabrück disziplinarisch zurückgestuft wird. Die Polizeidirektion hatte die Entfernung des Beamten aus dem Dienst beantragt, nachdem er sich des Versands und Empfangs rassistischer und nationalsozialistischer Inhalte schuldig gemacht hatte. Der 1972 geborene Beamte war seit 1992 im Polizeivollzugsdienst Niedersachsen tätig und bis zur Verhängung eines Dienstgeschäftsverbots im zentralen Kriminaldienst tätig.
Hintergrund des Verfahrens sind Disziplinarverfahren, die im Jahr 2020 gegen mehrere Polizeibeamte eingeleitet wurden. Am 6. Juli 2023 erhob die Polizeidirektion schließlich die Disziplinarklage mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Es wurde festgestellt, dass der Beamte in der Zeit zwischen 2015 und 2020 insgesamt 41 Dateien versendet und 191 Dateien empfangen hatte, die gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstießen. Das Gericht erkannte einen Dienstverstoß an, hielt die beantragte Entfernung jedoch für unverhältnismäßig und bestrafte den Beklagten mit einer Rückstufung in das Amt eines Polizeioberkommissars (BesGr. A 10).
Verhältnis der Entscheidungen
Die Kammer stellte fest, dass der Beamte sich in den letzten Jahren nicht ausreichend von verfassungsfeindlichen Bestrebungen distanziert hatte. Dennoch wurde berücksichtigt, dass auch Beamte ein Recht auf Privatleben besitzen und dass die Schwere des Dienstvergehens in die Maßnahmenbemessung einfloss. Zudem wurde festgestellt, dass kein endgültiger Verlust des Vertrauens der Allgemeinheit in die Amtsausübung des Beklagten gegeben sei.
Es handelt sich bei diesem Urteil um die dritte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu rechten Chats innerhalb der Polizei. Die anderen beiden Verfahren sind derzeit noch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig und wurden bisher nicht rechtskräftig entschieden. Das vorliegende Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb eines Monats angefochten werden.
Die Thematik rund um Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Polizei ist seit mehreren Jahren ein zentrales Diskussionsthema. Laut der Bundeszentrale für Politische Bildung zeigen Studien, dass rassistische und diskriminierende Handlungspraktiken in der Polizei weit verbreitet sind, was in der Gesellschaft und in der Politik zu anhaltenden Diskussionen führt. Fälle von Polizeigewalt und rassistisch motivierten Kontrollen haben in den letzten Jahren weltweit zu Protesten und einer Forderung nach Reformen geführt.
