Beim FDP-Parteitag wurden die Reformpläne von Katarina Blume, der Spitzenkandidatin der FDP zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, präsentiert. Blume möchte mit ihren Vorschlägen die Schwerpunkte auf Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung und Integration legen. Ihr Ziel ist es, Hamburg zukunftsfähig zu machen und den Bürgern mehr Freiheit sowie weniger Frust zu bieten. In ihrer Ansprache betonte sie, dass es wichtig sei, den „Machern“ in der Hamburger Bürgerschaft eine Stimme zu geben, und warnte vor Selbstzufriedenheit und Betriebsblindheit in der Politik.
Angesichts eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sowie Hamburgs Rückstand in europäischen Rankings forderte Blume eine Wirtschaftswende in der Stadt. Zu den Herausforderungen zählt sie explodierende Mieten, akute Wohnungsnot, marode Infrastruktur und Verkehrschaos. Die FDP setzt sich dafür ein, den Wohnungsbau zu erleichtern, neuen Wohnraum zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Ein zentrales Anliegen ist die Modernisierung des Hafens, während sie ebenfalls die Verkehrspolitik der Stadt kritisiert. Hier bemängelt sie ein fehlendes Konzept und schlechte Koordination.
Bildungs- und Migrationspolitik im Fokus
Blume äußerte auch Vorschläge zur Bildungsreform, wie die Verlegung des Schulbeginns von 8 auf 9 Uhr sowie die Schaffung öffentlicher Räume für Jugendliche, um sie bei ihren Hausaufgaben zu unterstützen. Darüber hinaus fordert sie eine Wende in der Migrationspolitik, die eine verpflichtende Integration sowie die Teilnahme an Sprachkursen vorschreibt. Geflüchtete sollen zudem einfache kommunale Aufgaben übernehmen.
In einer kritischen Stellungnahme zu den Wohnungspolitik des Senats äußerte sich Blume ebenfalls zu den Beschlüssen des Grünen-Landesparteitags. Sie sieht die aktuellen Vorgaben als falsch an und warnt, dass die geforderten öffentlich geförderten Wohnungen die Mietpreise für nicht geförderte Wohnungen in die Höhe treiben könnten. Die Schaffung der norddeutschen Bau-Hanse mit einheitlichen Regelungen hat sie als ersten Schritt zur Vereinfachung der Bauvorschriften vorgeschlagen.
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet am 2. März statt. Blume schloss ihre Rede optimistisch mit dem Wahlkampfmotto: „Die Blume macht das.“
