Am 2. März 2025 findet die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft statt, eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Handelskammer Hamburg hat in diesem Zusammenhang mehrere Forderungen zur Stärkung der Wirtschaftsstandorte in der Hansestadt formuliert, unter dem Motto „Gestalten statt Verwalten“. Unternehmer befürchten den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs und betonen die Notwendigkeit eines langfristigen Plans zur Weiterentwicklung des Hafens sowie einer zuverlässigen Infrastruktur und effizienten Verwaltung.
Die Handelskammer schlägt unter anderem vor, das Ressort für Energie von der Umwelt- zur Wirtschaftsbehörde zu verlagern und die Fertigstellung der neuen Köhlbrandquerung in den 2030er-Jahren voranzutreiben. Zudem wird empfohlen, Wirtschaft als verbindliches Schulfach einzuführen. In den politischen Diskurs wird auch ein Standpunkte-Papier für die Bundestagswahl eingeführt, das eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sowie politische und finanzielle Unterstützung für eine Olympia-Bewerbung im Jahr 2040 fordert.
Umfragen und Wahlbenachrichtigungen
Die aktuellen Umfragen zeigen eine Mehrheit für die rot-grüne Koalition unter Führung der SPD und den Grünen. Die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher liegt mit 31% in den Umfragen, während die Grünen unter Katharina Fegebank bei 22% stehen. Die CDU, angeführt von Dennis Thering, kommt auf 17%, gefolgt von der AfD mit 9% und der Linken mit 5%. FDP und BSW erreichen jeweils 4% der Stimmen.
Die Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 23. Januar 2025 verschickt, und Briefwahlunterlagen können ab dem 19. Januar 2025 beantragt werden. Zudem sind Musterstimmzettel bereits online verfügbar. Zur Wahl sind 16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung zugelassen, darunter AfD, Grüne, Bündnis Deutschland, BSW, CDU, Linke, FDP, Freie Wähler, NPD, ÖDP, Die PARTEI, Tierschutzpartei, SPD und Volt. Drei Parteien, nämlich Mehr Freiheit Hamburg, MERA25 und die Piratenpartei, wurden nicht zugelassen.
Die Handelskammer kritisiert die Landespolitik und fordert mehr Unterstützung für die Wirtschaft in Hamburg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern. Der Triell der Bürgermeisterkandidaten, in dem Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) teilnehmen, findet am Mittwoch im Börsensaal der Handelskammer statt.
Weitere Informationen zur Bürgerschaftswahl und den Forderungen der Handelskammer können in den Berichten von NDR und TAG24 nachgelesen werden.
