Die CDU hat auf ihrer Winterklausur in Hamburg unter der Leitung von Friedrich Merz, dem Unions-Kanzlerkandidaten, Pläne vorgestellt, die den Bundespolizeibeauftragten wieder abzuschaffen. Dies geschieht im Kontext einer verstärkten Fokussierung auf Sicherheit und die Stärkung von Strafverfolgungsbehörden. Ein zentraler Punkt ist, das Vertrauen in diese Institutionen zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf die Kritik anderer politischer Parteien.
Im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag die Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten. Gewählt wurde der SPD-Abgeordnete Grötsch, der für die Bearbeitung von Beschwerden über Fehlverhalten von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei zuständig ist. Die CDU zeigt sich jedoch unzufrieden mit diesem Vorhaben und plant stattdessen eine neue Gefährderkategorie für psychisch kranke Gewalttäter. Dies geschieht nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem es zu sechs Toten und über 200 Verletzten kam.
Neuer Ansatz zur Gefährdungsbewertung
Die angestrebte neue Gefährderkategorie, bezeichnet als Personen mit „gemischter und instabiler Motivation“ (GIM), soll spezifisch solche Personen erfassen, die eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen. Der Täter des Attentats in Magdeburg, ein Einwanderer aus Saudi-Arabien, fiel möglicherweise durch die Raster der Sicherheitsbehörden. Diese Ereignisse haben die CDU dazu veranlasst, ein härteres Vorgehen bei Ausweisungen und irregulärer Migration zu fordern.
Die CDU spricht sich klar dafür aus, dass rechtskräftig verurteilte Täter ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollten. Bei schwerwiegenden Straftaten soll es zudem möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit aberkennen zu können. Im Sinne einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden soll zudem der Datenschutz nicht als ein Schutz für Täter gesehen werden. Der Zugang zu IP-Adressen von Internetanbietern soll für mindestens drei Monate gespeichert werden, um insbesondere sexuellem Kindesmissbrauch und Terroranschlägen effektiver begegnen zu können.
Kritik an der Sicherheitsstrategie
Linnemann von der CDU betont die Notwendigkeit, dass „Recht und Ordnung in Deutschland durchgesetzt werden muss“. In diesem Zusammenhang fordert die Partei zudem einen Ausbau von Videoschutzmaßnahmen und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und in Zügen. Doch gibt es zur Vorgehensweise auch kritische Stimmen. In einem Kommentar in der taz wird die Thematik um den Attentäter Al-Abdulmohsen analysiert und die Gefahr thematisiert, diesen als rechtsextrem ideologisierte Person zu klassifizieren, ohne andere relevante Aspekte und Motive zu berücksichtigen.
Die Diskussion um geeignete und datenschutzrechtlich zulässige Maßnahmen nahezu aller Sicherheitsstrategien ist komplex und erfordert differenzierte Ansätze. Zu befürchten ist, dass eine Unterdrückung solcher Diskussionen zu weiteren Vorfällen führen könnte, wie sie bereits in Hanau und Magdeburg stattfanden, was die Notwendigkeit eines sensiblen Umgangs mit den Themen der Gefährdungseinschätzung und präventiven Maßnahmen unterstreicht.
Die Nachricht über die Pläne der CDU zur Abschaffung des Bundespolizeibeauftragten wurde am 12. Januar 2025 im Deutschlandfunk gesendet.
