In Hamburg soll die Mietpreisbremse verlängert werden. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaft vorgelegt. Die Wohnungswirtschaft ist gegen diese Verlängerung. Derzeit gilt die Mietpreisbremse in Hamburg bis Ende Juni 2025, eine mögliche Verlängerung wäre bis Ende 2025 umsetzbar, es sei denn, der Bundestag beschließt ein neues Gesetz. Allerdings gibt es im Bundestag momentan keine Mehrheit für eine solche Verlängerung.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung vorgelegt. Die Hamburger SPD-Fraktion betrachtet die Mietpreisbremse als unverzichtbar auf einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Grünen hingegen betonen, dass die Wohnungsfrage eine soziale Frage der Zeit sei. Im Dezember 2024 setzte sich Hamburg im Bundesrat für eine Verlängerung bis Ende 2029 ein. Die Mietpreisbremse erlaubt es, dass bei Neubemietungen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Unterstützung und Kritik
Der Deutsche Mieterbund spricht sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse aus, während die Wohnungswirtschaft diese Maßnahme kritisiert und sie als Hindernis für den Wohnungsbau sieht. Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) äußerte, dass niedrige Mieten in Anbetracht der Preis- und Lohnentwicklung in Deutschland unangemessen seien.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen hat Hamburg im vergangenen Jahr 3.100 neue Sozialwohnungen geschaffen, was das Ziel knapp übertrifft. Insgesamt wurden etwa 6.700 Wohnungen in Hamburg genehmigt, während die Landesregierung 10.000 anvisiert hatte. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum bleibt eine große Herausforderung, insbesondere für Familien in Ballungsgebieten.
Die SPD hat weitere Maßnahmen in ihrem Programm für die Bundestagswahl vorgestellt, um Mieter*innen zu entlasten und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu zählen unter anderem die Begrenzung von Mietsteigerungen, die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Beschleunigung des Wohnungsbaus, um den aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gerecht zu werden, wie ndr.de berichtete.
Die Mietpreisbremse soll langfristig für stabile Mieten in angespannten Märkten sorgen. Ende 2023 läuft die Mietpreisbremse in vielen Bundesländern aus; die SPD setzt sich dafür ein, dass sie unbefristet gilt. Zudem soll sie auch für Immobilien gelten, die bis 2019 bezogen wurden. In Regionen mit überlastetem Wohnungsmarkt möchte die SPD eine maximale Mietsteigerung von 6% in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlauben, unterstützt durch eine Ausweitung des Mietspiegel-Betrachtungszeitraums auf zehn Jahre.
