Am 2. März 2025 steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an. Die Parteien präsentieren unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen in ihren Wahlprogrammen, die die politischen Debatten der kommenden Wochen prägen werden.
Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Darüber hinaus fordert die Partei eine gesteuerte Zuwanderung, eine Erhöhung der Abschiebungen von Straftätern sowie den Ausbau gezielter Zuwanderung von Arbeitskräften. Im Bereich Verkehr möchte die SPD den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und neue U- und S-Bahnlinien schaffen. Zudem sind Maßnahmen zum Mieterschutz geplant, darunter die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent und eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Hafen soll klimaneutral werden, und die Digitalisierung soll durch digitale Baugenehmigungen und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen vorangetrieben werden. Auch der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen sowie von Katastrophenschutz und Rettungsdiensten sind Teil des Programms.
Wählergemeinschaften im Fokus
Die Grünen setzen auf Klimaschutz und fordern, dass Hamburg bis 2040 klimaneutral wird. Zudem soll der Bau von 5.000 Sozialwohnungen jährlich gefördert und die Regulierung von Indexmieten verschärft werden. Die Partei strebt eine Schaffung von mehr Grünflächen an und will die Verdichtung bestehender Quartiere vorantreiben. Im Bereich Verkehr liegt der Fokus auf der Stärkung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs. Für E-Mobilität streben die Grünen an, bis 2030 40% emissionsfreie Pkw und 25% emissionsfreie Lkw zu erreichen. Auch die Bildungsangebote und das Fachpersonal sollen verbessert werden.
Die CDU will die innere Sicherheit erhöhen, indem sie mehr Polizeipräsenz und Verstärkungen bei Ermittlungen fordert. Zudem sollen die Zuwanderung begrenzt und Abschiebungen beschleunigt werden. Weitere Ziele umfassen die Stärkung des Hafens, die Förderung von Start-ups und dem Mittelstand sowie den Ausbau der U- und S-Bahn. In der Familienpolitik wird eine Ausweitung der kostenlosen Kita-Betreuung gefordert, während in der Gesundheitsversorgung mehr Studienplätze für Medizinberufe angestrebt werden.
Die Linke fordert unter anderem die dezentrale Unterbringung für Geflüchtete und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ein weiteres zentrales Anliegen der Linken ist die Einführung eines Landesmindestlohns von 15 Euro und eine höhere Besteuerung großer Vermögen. Um soziale Gerechtigkeit zu fördern, setzt sich die Partei für die Einführung eines Mietendeckels und für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ein. Auch im Verkehr will die Linke den Ausbau von Bus und Bahn vorantreiben und einen kostenlosen ÖPNV bis 2030 ermöglichen. In Hinblick auf die Klimapolitik strebt die Partei ein klimaneutrales Hamburg bis 2035 an.
Die AfD verfolgt eine restriktive Migrationspolitik und fordert mehr Abschiebungen. Ihre Schwerpunkte liegen auch auf der Förderung traditioneller Familienstrukturen und der Ablehnung der aktuellen Klimapolitik zugunsten der Kernkraft. Steuerliche Entlastungen für Wohneigentum und strengere Maßnahmen gegen Kriminalität sind ebenfalls Teil ihres Programms, während im Bildungsbereich Leistung und Disziplin in den Fokus gerückt werden sollen.
Die FDP legt ihren Fokus auf den Ausbau des Schienenverkehrs und lehnt die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen ab. Sie strebt eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Wohnungsbau an. Zudem fordert die Partei Steuererleichterungen für Unternehmen und einen stärkeren Fokus auf Klimaanpassung und Hochwasserschutz. Im Bereich Zuwanderung werden der Abbau bürokratischer Hürden für Arbeitsmigration und ein Mehr an Polizei gefordert.
Während die Linke in ihrem Programm auch auf eine solidarische und nachhaltige Wirtschaft abzielt, sieht sie die Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen und aktiver Wirtschafts- sowie Industriepolitik. Diese sollen den Bedürfnissen der Menschen dienen und innerhalb planetarer Grenzen funktionieren. Für diese Forderungen werden neben der Abschaffung der Schuldenbremse auch die Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur und stärkere staatliche Beteiligungen zur Unterstützung wichtiger Branchen betont, wie die-linke-hamburg.de berichtet.
Die in den Wahlprogrammen geäußerten Ziele und Strategien aller beteiligten Parteien werden die politische Agenda in Hamburg der kommenden Jahre entscheidend beeinflussen, wie ndr.de hervorhebt.
