In Hamburg haben die SPD und die Grünen Koalitionsgespräche begonnen, gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl. Die Verhandlungsteams trafen sich am Vormittag im Rathaus, um die künftige Zusammenarbeit zu besprechen. Es sind insgesamt sieben Termine bis zum 12. April vereinbart, darunter ein weiteres Treffen am Freitag. Die Koalitionsgespräche sollen in etwa vier Wochen abgeschlossen sein, damit Peter Tschentscher in der ersten Sitzung im Mai als Erster Bürgermeister gewählt werden kann.
Zu den potenziell schwierigen Themen der Gespräche gehören die innere Sicherheit, der Verkehr und die Asylpolitik. Die SPD fordert Änderungen in der Verkehrspolitik, während es unter den Verhandlungspartnern Unklarheiten über Hamburgs Abstimmung im Bundesrat zu schärferen Asylregeln gibt, die möglicherweise von den Grünen abgelehnt werden. Die finanziellen Rahmenbedingungen des Haushalts hängen zudem von neuen Steuerplänen in Berlin ab.
Schwierige Koalitionsgespräche
Die Hamburger SPD hat sich entschieden, Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen, während die CDU von den Gesprächen ausgeschlossen ist. Die Sondierungen sind bereits abgeschlossen, und die SPD möchte mit den Grünen weiterregieren. Diese Entscheidung wurde Dennis Thering (CDU) sogar per SMS während des Abendessens mitgeteilt. Trotz der Entscheidung zur Zusammenarbeit gibt es mehrere Knackpunkte, die die Koalition erschweren könnten.
Ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen ist die Verkehrspolitik. Die SPD plant, einen „Masterplan Parken“ einzuführen, um den Wegfall von Parkplätzen in einigen Stadtteilen zu bremsen. Andreas Dressel (SPD) kündigte zudem „notwendige Korrekturen in der Verkehrspolitik zugunsten des Autos“ an. Dies steht im Kontrast zu den bisherigen Bestrebungen der Grünen, die den Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV priorisierten. Anjes Tjarks (Grüne) setzte in der vergangenen Legislatur auf diese Themen, signalisiert jedoch Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Weg.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Migration. Vor der Wahl nannten 20% der Wähler dieses Thema wichtig, und die SPD plant, die Anzahl der Rückführungen „deutlich“ zu erhöhen, insbesondere bei straffälligen Personen. Im Jahr 2022 gab es 270 Abschiebungen, während die Zahl im Jahr 2023 auf 191 sank. Die Grünen fordern eine länderübergreifende Kontrollinstanz für Abschiebungen.
Die Koalitionsgespräche stehen nun vor der Herausforderung, verschiedene Positionen in Einklang zu bringen, während beide Parteien sich um eine gemeinsame Zukunft in Hamburg bemühen. Maryam Blumenthal, Co-Chefin der Grünen, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Koalitionsvertrags trotz unterschiedlicher Parteiprogramme. Melanie Leonhard, SPD-Parteichefin, äußerte Zuversicht, dass die Regierungsbildung zügig und gründlich erfolgen wird.
