Am 6. Februar 2025 hatte Angela Merkel ihren ersten öffentlichen Auftritt nach der Kritik an Friedrich Merz und der umstrittenen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Die Veranstaltung fand im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg statt und wurde von der Wochenzeitung „Die Zeit“ organisiert. Vor über 1.000 Gästen äußerte die ehemalige Bundeskanzlerin Besorgnis über die aktuelle politische Stimmung in Deutschland.
Merkel bekräftigte ihre Haltung, ohne die vorherige Kritik an Merz zu verschärfen oder zu relativieren. „Ich bin Bürgerin, ich bin Bundeskanzlerin a.D. und habe es nicht für richtig gehalten, in solch einer entscheidenden Situation einfach zu schweigen“, erklärte sie. Zudem räumte sie ein, dass mehr gegen illegale Migration unternommen werden müsse. Es sei jedoch nicht akzeptabel, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die die Grundlagen der Zusammenarbeit abschaffen wolle.
Politische Herausforderungen und Appelle zur Zusammenarbeit
Merkel betonte, dass im Wahlkampf unterschiedliche Positionen legitim seien, jedoch die Bereitschaft zum Kompromiss vorhanden sein müsse. Die Abstimmung im Bundestag zur Migration hatte zuvor für Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gesorgt. Der Unions-Antrag erhielt mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Merkel unterstützt den Vorschlag, kritisierte jedoch, dass die Union sich nicht mehr an diesen gebunden fühle. Sie warnte vor weiteren Abstimmungen, bei denen die AfD als Mehrheitsbeschaffer fungiere.
Die Debatte fokussierte sich auf einen Antrag, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen vorsieht. 348 Abgeordnete stimmten für den Antrag, während 344 dagegen stimmten. Politiker von SPD und Grünen dankten Merkel für ihre klare Position. SPD-Chefin Saskia Esken und die Grünen-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußerten ihren Respekt für Merkels Standpunkt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf ein anderes Ergebnis bei der nächsten Abstimmung hofft.
Für weitere Informationen zu diesem Thema kann auf die Berichte von ndr.de und zdf.de zugegriffen werden.
