In Hamburg beginnen heute die Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den Grünen sowie der CDU, 17 Tage nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März 2025. Die Gespräche mit den Grünen finden um 11:30 Uhr statt, während die Gespräche mit der CDU für 15:30 Uhr angesetzt sind. Die SPD, die die Wahl mit 33,5 % der Stimmen gewonnen hat, sieht sich vor die Entscheidung gestellt, ob sie die bestehende rot-grüne Koalition fortsetzen oder eine neue Koalition mit der CDU (Rot-Schwarz) bilden möchte.
Bundespolitiker haben Vorteile einer Rot-Schwarz-Koalition hervorgehoben, insbesondere in Bezug auf die Zustimmung im Bundesrat und die Migrationspolitik. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD fordert von den Grünen eine regelmäßige Zustimmung im Bundesrat, was von diesen jedoch abgelehnt wird. Differenzen treten auch bei Themen wie Parkplätzen und Autobahnbau zutage. Tschentscher bezeichnet die Grünen als „Wunschpartner“.
Sondierungen und Unterschiede in den Gesprächen
Es ist unklar, ob die Ergebnisse der Sondierungen noch heute bekannt gegeben werden. Die SPD plant, frühestens am morgigen Tag im Landesvorstand über die Koalitionsgespräche zu entscheiden. Die Grünen erwarten, dass die Gespräche mit der CDU den Druck auf Zugeständnisse erhöht. Die CDU verfolgt das Ziel, mehr Einfluss im Senat zu gewinnen, insbesondere in bestimmten Zuständigkeitsbereichen.
Bei der Bürgerschaftswahl erhielt die CDU 19,8 % der Stimmen und liegt somit hinter der SPD, aber vor den Grünen, die 18,5 % erzielten. Rechnerisch sind Koalitionen sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU möglich. Die Grünen hoffen, dass Gespräche mit der CDU deren Zugeständnisse vorantreiben werden. Insbesondere könnte die CDU wichtig für Änderungen der Schuldenregeln sein, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern.
Der Wahlsieg der SPD wird von Matthias Miersch, dem Generalsekretär der Partei, als positiv für die gesamte Partei angesehen. Tschentscher betont die große Zustimmung für die Koalition mit den Grünen, sieht jedoch auch Gespräche mit der CDU vor. CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering unterbreitet der SPD das Angebot, eine „starke Koalition“ zu bilden.
Die Wahlbeteiligung lag bei 67,7 %, was einen Anstieg gegenüber der vorherigen Wahl darstellt. Die Linke erzielte ein historisch starkes Ergebnis mit einem zweistelligen Stimmenanteil, während die AfD hinter den Erwartungen zurückblieb, obwohl co-Vorsitzender Tino Chrupalla dennoch zufrieden mit dem Ergebnis ist.
