Am 3. März 2025 fand die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt, in der die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher die Möglichkeit hat, einen neuen Koalitionspartner zu wählen. Tschentscher hält alle Optionen offen, sowohl eine Fortführung der bisherigen Koalition mit den Grünen als auch Gespräche mit der CDU. Die Grünen waren seit 2015 Partner der SPD in der Hamburger Regierung.
Ein zentrales Thema, das in den Sondierungsgesprächen diskutiert werden könnte, ist die innere Sicherheit sowie die irreguläre Einwanderung. Die SPD hat bereits klare Vorstellungen zur Abstimmung im Bundesrat, bei der die Grünen eine wichtige Rolle spielen sollen. Zunächst gibt es jedoch auch eine rechnerische Möglichkeit, Gespräche mit der CDU aufzunehmen. Tschentscher hat allerdings Vorbehalte gegenüber der CDU, insbesondere in deren Migrationspolitik.
Wahlergebnisse und politische Stimmung
Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Linkspartei in Hamburg erstmals über 11 Prozent kommt, während die AfD auf 7,5 Prozent landet. Die FDP verpasst mit nur 2,3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde und erzielt damit ihr schlechtestes Ergebnis. Die neue Partei Volt erreicht 3,3 Prozent. Tschentscher hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, mit den Grünen weiter zu regieren, vorausgesetzt, sie unterstützen den SPD-Kurs in der Migrationspolitik im Bundesrat, wie NDR berichtete.
Zusätzlich wurden weitere Informationen über die zukünftige politische Landschaft in Hamburg veröffentlicht. Die CDU, unter ihrem Spitzenkandidaten Dennis Thering, könnte sich verstärkt Wählern präsentieren, die einen Richtungswechsel wünschen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sieht ihrerseits eine Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis. Trotz der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Bildung eines neuen Regierungsbündnisses diskutieren SPD, Grüne und CDU über mögliche Sondierungsgespräche, wie Spiegel berichtete.
