Wohnen, Bauen und Mieten sind zentrale Themen im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Hamburg. Laut dem aktuellen NDR HamburgTrend sehen 30% der Befragten dies als das wichtigste Problem in der Stadt. Die Wahlprogramme aller Hamburger Parteien thematisieren die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen, jedoch variieren die Ansätze zur Umsetzung.
Die SPD nennt als Zielzahl jährlich 10.000 neue Baugenehmigungen und plant Maßnahmen zur Kostensenkung, eine schlankere Bauordnung und schnellere Genehmigungsprozesse. Die CDU beabsichtigt, den „Bauturbo“ aktiv zuieren und sich auf Kernaufgaben der Verwaltung zu konzentrieren. Auch die FDP spricht von einem „Bauturbo“, ergänzt durch Nachverdichtungen und die Umwandlung von Büros in Wohnraum. Die Grünen wollen den Wohnungsbau ankurbeln, während sie gleichzeitig den Flächenverbrauch vermeiden. Die Linke fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sowie ein Vorkaufsrecht für Grundstücke. Die AfD schlägt ein „Einheimischenmodell“ zur Versorgung einkommensschwächerer Bürger vor.
Sozialwohnungen und Mietpreisbremse
Die SPD plant den Bau von 3.500 geförderten Wohnungen jährlich im Drittelmix, der Sozialwohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen umfasst. Grüne und Linke fordern jeweils 5.000 geförderte Wohnungen pro Jahr, während die FDP keine konkreten Forderungen zu diesem Thema nennt, aber ein Programm zur Eigentumsbildung in Aussicht stellt. Die CDU will am Drittelmix festhalten und regional flexibilisieren, während die AfD ein „Hamburger Wohngeld“ zur direkten Unterstützung nicht geförderter Mieter einfordert.
Die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. SPD, Grüne und Linke setzen sich für eine Verlängerung ein. Während die SPD plant, die Kappungsgrenze von 15% auf 11% zu senken und Indexmieten zu überprüfen, verlangt die Linke einen Mietendeckel sowie Verbote für Indexmieten und die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Kritik an Mietregulierungen äußern CDU und AfD.
Wahltermin und Wahlberechtigung
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet am 2. März 2025 statt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über den politischen Kurs des Stadtstaates. Die Bürgerschaft hat mindestens 121 Abgeordnete, die für fünf Jahre gewählt werden. Die aktuell regierende Koalition besteht aus SPD und Grünen, während die CDU in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit an Stärke gewonnen hat. Wahllokale öffnen am Wahltag von 8 bis 18 Uhr.
Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Hamburg. Wähler haben insgesamt zehn Stimmen: fünf Erst- und fünf Zweitstimmen. Peter Tschentscher (SPD) ist derzeit der beliebteste Kandidat
Alle Parteien, die antreten, setzen dabei auf unterschiedliche Schwerpunkte. Der Fokus liegt auf Mobilität, Verkehr sowie Mieten und Wohnen, was die Themen für den bevorstehenden Wahlkampf prägt, wie NDR und Die Zeit berichteten.
