Die finanzielle Situation der Kommunen in Niedersachsen ist aktuell angespannt, wie Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg und Vorsitzender der Landrätekonferenz Lüneburg – Stade, feststellt. Kommunen sehen sich gezwungen, Konzepte zur Haushaltssicherung zu erarbeiten, was dazu führt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und energetische Sanierungen anstehen, jedoch nicht verwirklicht werden können. Die Hauptverwaltungsbeamten verweisen auf gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich und Aufwendungen der Eingliederungshilfe, welche die Haushalte mit einer zusätzlichen Mehrbelastung von bis zu 30 Prozent belasten können.
Darüber hinaus müssen Kommunen zusätzliche Ausgaben für Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe, Wohngeld PLUS sowie die Umsetzung staatlicher Aufgaben in der Lebensmittel- und Veterinärverwaltung tätigen. In diesem Jahr zählt Niedersachsen zu den Bundesländern mit dem niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf; er liegt fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.
Steigende Kosten belasten die Kommunen
Angesichts der deutlich gestiegenen Personal-, Energie- und Herstellungskosten verschärft sich die Finanzkrise. Die Landräte warnen davor, dass das Streichen freiwilliger Leistungen, die beispielsweise Sportvereine und gesundheitliche Beratungsangebote unterstützen, nicht ausreicht, um die vorhandenen Millionendefizite auszugleichen. Sie sind besorgt, dass in der Zukunft die Erfüllung von Pflichtaufgaben massiv gefährdet sein könnte.
Die Konferenz der Landräte unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, Überschüsse des Landeshaushalts zur Linderung der kommunalen Finanznöte zu verwenden. Dies würde bedeuten, dass anstelle der Einspeisung in die Landesrücklage, finanzielle Mittel direkt an die Kommunen verteilt werden sollten. Zudem wird eine grundlegende Korrektur der Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich als notwendig erachtet. Rainer Rempe betont, dass das Abwälzen von Kosten für politische Versprechungen auf die Kommunen gestoppt werden muss und das Streichen freiwilliger Leistungen keine zumutbare Maßnahme darstellen darf.
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) spielt eine entscheidende Rolle in der finanziellen Ausstattung der niedersächsischen Kommunen. Wie Niedersachsen-Statistik berichtet, wird der KFA jährlich vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) ermittelt und umfasst die Zuweisungen an die Kommunen, die auf verschiedenen finanziellen sowie strukturellen Faktoren basieren. Im Jahr 2022 betrug die Zuweisungsmasse 5,2 Milliarden Euro.
Der KFA ermöglicht den Kommunen eine Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes, wobei zahlreiche Komponenten wie Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen, Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und Schlüsselzuweisungen zum Tragen kommen. Dies geschieht im Rahmen eines „Zwei-Ebenen-Modells“, das die Mittelverteilung zwischen Gemeinde- und Kreisebene organisiert.
