Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat einen Fehler im Zusammenhang mit den Finanzmitteln für den Sachsenwald eingeräumt. Der Eigentümer, Gregor von Bismarck, erhielt irrtümlich 130.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, da falsche Straßendaten als Grundlage für die Berechnung der Gemeindestraßenkilometer des Forstgutbetriebs Sachsenwald verwendet wurden, berichtete NDR.
Zusätzlich wurde im Rahmen dieser Korrektur festgestellt, dass weitere 31.600 Euro für das Jahr 2024 bereits zurückerstattet werden konnten. Die Situation wurde von der Opposition im Landtag kritisiert, die sowohl eine Aufklärung als auch die Rückerstattung der irrtümlich erhaltenen Gelder an die Kommunen fordert. Die Debatten um den Sachsenwald, der als solcher keine Gemeinde ist, dauern an, während Landrat Christoph Mager (CDU) bereits ein Treffen mit Vertretern des Innenministeriums, des Kreises und der Kommunen einberufen hat.
Steuerprivilegien und Folgen für Kommunen
Der Sachsenwald genießt ein Steuerprivileg, das es der Familie von Bismarck ermöglicht, die Gewerbesteuer selbst zu bemessen und zu kassieren. Seit 2017 sind dabei bereits 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen worden. Geplant ist, den Sachsenwald einer Kommune zuzuschlagen, was jedoch auf Skepsis seitens der Gemeinden stößt. Bürgermeister äußern Bedenken, dass Folgekosten für Brandschutz und Instandhaltung entstehen könnten.
Einige Firmen haben bereits ihren Sitz aus der Waldhütte abgemeldet, was Bedenken über mögliche Steuerverluste aufwirft. Gregor von Bismarck hat rechtliche Bedenken gegen eine mögliche Eingemeindung geäußert und einen Anwalt hinzugezogen. Bislang hat keine Gemeinde Bereitschaft signalisiert, den Sachsenwald zu übernehmen, und die Kommunen haben bis Ostern Zeit, sich über das Thema auszutauschen. Weitere Gespräche sind in Planung, wie Spiegel berichtete.
