Der Sachsenwald in Schleswig-Holstein steht im Mittelpunkt einer kontrovers geführten Diskussion über Steuerprivilegien und die Erhebung von Gewerbesteuern. Am 27. Januar 2025 fand ein Treffen zwischen Christoph Mager (CDU), dem Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, und Vertretern angrenzender Gemeinden sowie des Landes statt. Unter den Anwesenden war auch Gregor von Bismarck, der Eigentümer des Sachsenwaldes.
Dem Treffen zufolge könnte der Sachsenwald als Steueroase gelten. Parteien im Landtag haben bereits eine Korrektur des Adelsprivilegs aus dem 19. Jahrhundert gefordert. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kündigte an, bis 2026 eine Reform anzustreben. Mager betonte, dass es nicht um die Enteignung des Waldes gehe, sondern um eine Eingliederung in eine Gemeinde. Mehrere Optionen wurden hierbei diskutiert, darunter die Beibehaltung des aktuellen Status oder die Übernahme des Sachsenwaldes durch eine oder mehrere Gemeinden.
Kommunale Bedenken und Diskussionen
Die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden äußerten, dass keine von ihnen bereit sei, den Sachsenwald zu übernehmen. Mager resümierte, dass die Gemeinden am liebsten den aktuellen Status beibehalten möchten. Besorgnis herrscht vor allem in Bezug auf den Brandschutz und die Wegeverbindungen. Zusätzlich zeigte sich Gregor von Bismarck gesprächsoffen, war jedoch mit den bisher vorgeschlagenen Lösungsansätzen unzufrieden.
Ein Grund für die intensive Diskussion ist eine Recherche des ZDF Magazin Royal, die aufdeckte, dass zwei Drittel der Gewerbesteuereinnahmen im Sachsenwald an die Familie von Bismarck fließen. Der Sachsenwald wird von einem Gutsvorsteher verwaltet, der für die Gewerbesteuer verantwortlich ist, wobei der Steuerhebesatz im Sachsenwald mit 275 Prozent verglichen mit Hamburg (470 Prozent) relativ gering ist.
In einem weiteren Bericht von NDR wurde aufgezeigt, dass die Verordnung in Schleswig-Holstein Gregor Graf von Bismarck erlaubt, Gewerbesteuern im Sachsenwald zu erheben. In den letzten Jahren wurden über zwei Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Dabei fand das ZDF Magazin Royale in einer Hütte im Sachsenwald mindestens 21 Firmen, was den Verdacht auf Briefkastenfirmen aufwirft. Die Gewerbesteuereinnahmen von Bismarck belaufen sich zwischen 2017 und 2023 auf insgesamt mehr als 2,5 Millionen Euro.
FDP-Abgeordneter Christopher Vogt bezeichnete diese Entwicklung als „kleines Wirtschaftswunder“ und äußerte Bedenken über das Steuermodell. Auch SPD-Abgeordnete Beate Raudies forderte Aufklärung über die Einnahmen im Finanzausschuss. Das Innenministerium bestätigte, dass der Gewerbesteuerhebesatz von 275% rechtlich zulässig sei, und planmäßigt die ordnungsgemäße Erhebung und Abführung der Gewerbesteuern regelmäßig prüfen würde.
Gregor von Bismarck wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, dass die Büroräume regelmäßigen Gebrauch fänden. Zudem betonte er, dass die erhobenen Gewerbesteuern für die Erhaltung und Aufforstung des Waldes verwendet werden. Vertretene Unternehmer wiederum äußerten, dass die Unternehmen aus Gründen der Nachhaltigkeit in den Wald gezogen seien.
