Am 31. Januar 2025 hat die CDU im Bundestag eine Mehrheit in Zusammenarbeit mit der AfD erzielt. Kritiker betrachten dies als ein mögliches Ende der sogenannten Brandmauer nach rechts. Diese Entwicklung sorgt für Besorgnis und Proteste in ganz Deutschland, unter anderem im Herzogtum Lauenburg, wo die AfD fordert, die Brandmauer auch im Kreistag abzubauen. Nina Scheer von der SPD wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Wortbruch vor. Am Donnerstagabend fand in Lübeck eine Demonstration gegen die Richtungsänderung statt, während am Freitag eine weitere Abstimmung ansteht, bei der die CDU erneut auf die Stimmen der AfD angewiesen sein könnte, wie ln-online.de berichtete.
Parallel zu diesen politischen Entwicklungen wurden in Berkenthin und Sierksrade zwei Störche gesichtet, was den Frühling ankündigt. Mitglieder des NABU haben in diesem Zusammenhang einige Storchennester im Südkreis gereinigt. Zudem führte ein Warnstreik der Verkehrsbetriebe VHH zu erheblichen Einschränkungen im Busverkehr in Herzogtum Lauenburg und Stormarn, was besonders für die Schüler problematisch ist, die auf die Busse angewiesen sind. Die VHH bemüht sich jedoch, den Betrieb auf einigen Linien aufrechtzuerhalten. Zum weiteren Geschehen: Ein Gametreff des Offenen Kanals Schleswig-Holstein und des Marion-Dönhoff-Gymnasiums in Mölln bietet Eltern Einblicke in Videospiele und die Möglichkeit, mit einem Medienpädagogen zu sprechen. Des Weiteren wird seit Oktober 2024 ein Überfall auf eine Tankstellen-Pächterin vor dem Landgericht Lübeck verhandelt, wobei das Urteil Ende März erwartet wird.
Politische Spannungen und die Rolle der CDU
In der politischen Arena hat die CDU ein wachsendes Problem mit der sogenannten Brandmauer zur AfD. Obwohl die CDU offiziell eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, bleibt unklar, was dies konkret bedeutet. Die CDU-Spitze in Berlin bekräftigt, dass diese Ablehnung auf allen Ebenen, einschließlich der Kommunalpolitik, gilt. In der Praxis jedoch stimmen CDU-Mitglieder in Ostdeutschland häufig mit der AfD über Anträge ab. Beispielsweise hat die CDU in Radebeul, Sachsen, einen Platz nach einem AfD-Antrag umbenannt. Auch in Bautzen und Stralsund gab es gemeinsame Abstimmungen zu Asyl- und Migrationsanträgen. CDU-Politiker argumentieren, dass die Zustimmung zu solchen Anträgen keine echte Zusammenarbeit darstellt, wie zdf.de berichtete.
Die AfD hat laut dem ZDF-Politbarometer einen Stimmenanteil von 21 Prozent. Während Friedrich Merz die AfD als nicht akzeptabel bezeichnet, gibt es Berichte über informelle Treffen zwischen CDU- und AfD-Mitgliedern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte die CDU nach den gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD in Thüringen und forderte eine klare Positionierung der CDU im Hinblick auf ihre eigene Unvereinbarkeit mit der AfD, die 2018 erlassen wurde.
