Am 22. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer genehmigt. Diese Steuer sieht Beträge von 50 Cent für Einwegverpackungen und -geschirr, wie Kaffeebecher und Pommes-Schalen, und 20 Cent für Einwegbesteck und Hilfsmittel, beispielsweise Strohhalme, vor. Verkaufsstellen, die Einwegprodukte vertreiben, sind verpflichtet, die Steuer zu zahlen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Müll in den Städten zu verringern und die Kosten für die Müllentsorgung zu senken.
Mark Sauer, Pressesprecher der Stadt Ratzeburg, begrüßt die Initiative zur Verpackungssteuer, sieht jedoch momentan nur einen geringen Bedarf in seiner Stadt. Ratzeburgs Gremien sollen über die Einführung der Steuer beraten. Sauer hebt hervor, dass diese Steuer auch als allgemeine Deckungsmittel für den Haushalt dienen könnte, insbesondere um Reinigungskosten zu decken. Im Gegensatz dazu lehnt Bürgermeister Dennis Gabriel von Büchen die Einführung einer Verpackungssteuer ab, da er den Verwaltungs- und Kontrollaufwand für unverhältnismäßig hält. Gabriel kritisiert zudem, dass die Steuer vor allem die Gastronomie belasten würde, während Supermärkte nicht einbezogen wären.
Reaktionen aus den umliegenden Städten
Die Stadt Geesthacht plant gegenwärtig keine Verpackungssteuer und setzt stattdessen auf das Konzept der „Waste Watcher“, um Abfallvergehen zu ahnden. Geesthacht führt regelmäßig Sensibilisierungsaktionen zur Sauberkeit durch, wie etwa die Initiative „Sauberhaftes Geesthacht“. Zudem will die Stadt im Jahr 2024 Taschenaschenbecher an Raucher verteilen, um die Menge an Zigarettenstummeln zu reduzieren.
Helge Walter, Inhaber des Restaurants Amadeus in Mölln, äußert, dass er im Falle der Einführung der Steuer das Außer-Haus-Geschäft einstellen würde. Er hat während der Pandemie auf Verpackungen aus Pappe umgestellt und berechnet bereits 50 Cent für die Verpackungskosten. Walter berichtet von sinkenden Gewinnspannen und einer verringerten Bereitschaft, Speisen zum Mitnehmen anzubieten.
Die kommunale Verpackungssteuer ist eine lokale Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr vorgesehen sind. Ihr Ziel besteht darin, die verkauften Einwegverpackungen zu reduzieren und Mehrweglösungen zu fördern. Die Einführung dieser Steuer ist nicht neu; Kassel versuchte in den 90er Jahren, eine solche Steuer einzuführen, scheiterte jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht. In Tübingen trat die Satzung zur Verpackungssteuer am 1. Januar 2022 in Kraft, flankiert von Förderprogrammen für Mehrwegsysteme. Die erste Bilanz zeigt, dass die Abfallmenge im Januar 2022 geringer war als in den Vergleichsmonaten früherer Jahre, was auf die positive Wirkung der Steuer hindeutet, wie kommunalwiki.boell.de berichtet.
