Das Demokratische Bündnis gegen Rechts und die Omas gegen Rechts Weserbergland haben sich besorgt über einen Antrag der CDU/CSU im Bundestag geäußert. Dieser Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik wurde mit Stimmen der AfD angenommen, wie tah.de berichtete. In Reaktion auf diese Entscheidung wurde eine Mahnwache für den 1. Februar um 11 Uhr auf dem „Platz des Baumes“ in der Oberen Straße in Holzminden organisiert.
Die Initiatoren der Mahnwache sehen die „Brandmauer gegen den Rechtsextremismus der AfD“ durch die Zustimmung zur Abstimmung mit der AfD als gefallen an. Es handelt sich um eine bürgerschaftliche Veranstaltung, die keine parteipolitische Ausrichtung haben soll. Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften wurden für Redebeiträge angefragt.
Politische Auswirkungen der Anträge zur Asylpolitik
Parallel dazu plant die Unionsfraktion, wie zdf.de berichtete, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag. Die neuen Forderungen umfassen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen. CDU und CSU begründen diese Forderungen mit der Sicherheit der Bürger und dem angeblichen Versagen der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik.
Ein „Fünf-Punkte-Plan“ sieht verschiedene Maßnahmen vor, darunter die dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen und die sofortige Haft für ausreisepflichtige Personen. Zudem sollen tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien, zur neuen Praxis werden. CDU-Chef Merz kündigte an, die Anträge vorab an SPD, Grüne und FDP zu senden, jedoch nicht an die AfD, was die politische Debatte über eine mögliche Unterstützung der AfD für diese Anträge neu entfacht.
