Am 10. März 2025 fand der Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Bad Fallingbostel statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde eine neue Satzung beschlossen, die dem Landesvorstand erweiterte Befugnisse einräumt. Die neue Regelung erlaubt es dem Vorstand, Kreisverbände eigenständig aufzulösen, wenn diese gegen die politischen Zielsetzungen der Partei handeln. Diese Entscheidung stieß auf Bedenken innerhalb der Partei, da befürchtet wird, dass der Landesvorstand unliebsame Kreisvorsitzende austauschen könnte. AfD-Chef Ansgar Schledde unterstrich die Notwendigkeit dieser Eingriffsoptionen für die Funktionsfähigkeit der Kreisverbände. Die Satzung wurde mit über 90 Prozent der Stimmen angenommen.
Zusätzlich verabschiedete die AfD eine Änderung, die es ermöglicht, die Zahl der Delegierten bei Parteitagen von 181 auf 121 zu reduzieren. Dieser Schritt soll der Partei helfen, kleinere Veranstaltungsorte zu nutzen und schnellere Reaktionen zu ermöglichen. Der Grund für diese Maßnahme liegt in den Schwierigkeiten der Hallensuche, die durch Ablehnungen von Hallenbesitzern und kommunale Ausschlüsse für politische Veranstaltungen bedingt sind.
Proteste und Sicherheitsmaßnahmen
Die Veranstaltung war von Protesten begleitet. Am Freitag demonstrierten mehrere hundert Menschen, während am Samstag rund 800 Teilnehmer, darunter die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, gegen den Parteitag auf die Straße gingen. Die Polizei setzte über 1.000 Einsatzkräfte rund um die Heidmark-Halle ein, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Am Freitag kam es zu einer Drohung gegen Gegendemonstranten, was zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen führte.
In einem weiteren Bericht wird betont, dass der Landesparteitag auch auf den Geburtstag Adolf Hitlers stattfand, was von einigen Kritikern als Provokation angesehen wurde. Christoph Bautz von Campact äußerte seine Abneigung gegen die Veranstaltung und Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, wies auf die Verharmlosung des Nationalsozialismus hin. Des Weiteren gab es in den Protesten Slogans wie „Solidarisch statt solide arisch“ und „Keine Toleranz der Intoleranz“.
In Bezug auf die internen Entwicklungen innerhalb der AfD wurde Ansgar Schledde ohne Gegenkandidaten zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger, Frank Rinck, trat nicht mehr zur Wahl an, nachdem er den Verband stabilisiert hatte. Die Mitgliederzahl der AfD Niedersachsen verdoppelte sich auf nahezu 4.000, während die Schulden der Partei von 800.000 Euro auf 260.000 Euro gesenkt werden konnten.
Für weitere Informationen zur neuen Satzung der AfD, die während des Parteitags beschlossen wurde, können Interessierte die Offizielle Webseite der AfD besuchen.
