Am 4. Januar 2025 berichtete CNV Medien über die aktuellen Bauernproteste im Landkreis Cuxhaven, die vor Weihnachten 2024 ihren Anfang nahmen. Der Ort der Protestaktionen, eine Mahnwache, befand sich auf einem aufgeweichten Acker zwischen dem Wannaer Ortsschild und den „Aßbüttler Tannen“. Diese Proteste führten zur Blockade von Straßen und Zufahrtswegen zu Unternehmen und kennzeichneten sich durch einen unorganisierten Charakter, dunkle Bedingungen, Feuertonnen und Traktoren mit politischen Parolen.
Die Redakteure lokaler Zeitungen wurden von den Landwirten als Sprachrohr der „anderen Seite“ wahrgenommen. Besonders ehemalige Mitglieder des Landvolk-Vorstands zeigten sich abweisend und distanzierten sich von der Mahnwache. Die unsichere Struktur der Proteste führte dazu, dass die Redner nicht über ihre Redezeiten informiert waren, was zu Diskussionen über die Richtigkeit ihrer Aussagen führte.
Hintergründe und politische Reaktionen
Die Proteste werden als Ausdruck einer als verfehlt empfundenen Agrarpolitik in Deutschland und der EU betrachtet. Hintergründe sind ein drohendes zweistelliges Milliarden-Defizit im Bundeshaushalt 2024, die geplante Einführung von Steuern auf Agrardiesel sowie die Einführung einer Kraftfahrsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge. Zu den zentralen Themen der Proteste gehören neben der Deregulierung der Agrarpolitik auch die Qualität ausländischer Agrarerzeugnisse, subventionierte Produkte sowie die Regulierung der Wolfspopulationen.
In den politischen Reaktionen zeigte sich ein teilweises Einknicken in Detailfragen, wobei ein schrittweiser Abbau von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel angekündigt wurde. Ein Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen äußerte sich ratlos über die fehlenden Lösungen für die landwirtschaftlichen Probleme. Trotz der Proteste wurde jedoch festgestellt, dass es bislang keine Anzeichen für erneute Bauernproteste in der Form des Winters 2023/2024 gibt.
Weitere Entwicklungen zeigen, dass die Ampel-Regierung im Laufe des Jahres 2023 die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel angekündigt hatte, wie MDR berichtet. Der Bundesrat stimmte im März 2024 einem schrittweisen Abbau der Rückvergütung zu. Ab dem gleichen Zeitraum beträgt die Steuervergünstigung für Agrardiesel nur noch 12,89 Cent je Liter und wird bis 2026 vollständig entfallen. Der Bund rechnet mit einer Steigerung der Steuereinnahmen um über 450 Millionen Euro ab 2026 gegenüber der Zeit der vollen Subvention.
