Die Mittelstandsvereinigung der CDU hat kürzlich in Cuxhaven mit Gitta Connemann, der MIT-Bundesvorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Unterems, einen bedeutenden Impuls für die politische Diskussion gegeben. Dr. Dirk Timmermann, der Vorsitzende der Vereinigung, hatte Connemann als Hauptrednerin vorgeschlagen, nachdem die Einladung vor zwei Jahren erfolgte. In ihrem Vortrag betonte sie den Anspruch der Union, Deutschland zur führenden Nation in Europa zu machen und äußerte Bedenken hinsichtlich des Verlorengehens von Deutschlands Einfluss und Ruf in der Europäischen Union.
Connemann warnte eindringlich vor den Gefahren eines möglichen EU-Austritts und einer Rückkehr zur D-Mark, die sowohl die Wirtschaft als auch das Friedensprojekt Europa gefährden könnten. Sie forderte die Politik und die Bevölkerung auf, „politisch hellwach“ zu sein und hinterfragte bestehende Versprechen. Ein zentraler Punkt ihrer Rede war die Notwendigkeit einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Themen und der von ihr geforderten Vielfalt an Informationsquellen. Außerdem stellte sie klar, dass eine kritische Betrachtung illegaler Immigration nicht als nationalsozialistisch gewertet werden sollte. Connemann erkannte die Ängste der Menschen im Hinblick auf Sicherheit, sozialen Abstieg und den Verlust von Wohlstand als realistisch an.
Politische Positionen und Agenda 2030
Connemann setzte sich für eine Stärkung der politischen Teilhabe, insbesondere im Ehrenamt, ein und wies auf die Herausforderungen hin, die mit der Kandidatensuche für Wahlen verbunden sind. Sie sprach sich für eine starke Wirtschaft und ein Sozialsystem aus, das angemessen dort eingreift, wo es notwendig ist, jedoch bereit ist, Missbrauch zu reduzieren. Ein weiteres zentrales Thema war die Forderung nach Steuersenkungen zugunsten der Arbeitnehmer. Gitta Connemann bezeichnete Friedrich Merz als geeigneten Kanzlerkandidaten, um das Land auf den richtigen Kurs zu bringen.
Christoph Frauenpreiß, Cuxhavener Bundestagskandidat, skizzierte in diesem Zusammenhang die „Agenda 2030“, die sich auf Eigeninitiative, Unternehmertum und Bürokratieabbau konzentriert. Frauenpreiß machte deutlich, dass Migration gezielt in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme gelenkt werden sollte. Begleitet wurde die Veranstaltung von Landrat Thorsten Krüger (SPD), der Perspektiven für den Landkreis Cuxhaven präsentierte, sowie von Enak Ferlemann, der für Stabilität und Demokratie in Deutschland plädierte. Ferlemann warf der AfD unter anderem vor, mit ihrer Kandidatin Alice Weidel den falschen Ansatz zu verfolgen, und betonte die gegenseitige Abhängigkeit von Stabilität in der deutschen Regierung und einem starken Europa.
Diese Themen decken sich mit der aktuellen Diskussionslinie innerhalb der CDU, wie sie zuletzt von CDU-Chef Friedrich Merz während einer Klausurtagung in Hamburg dargelegt wurde. Merz spricht sich für einen grundlegenden Wechsel in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migrationspolitik sowie innere und äußere Sicherheit aus. Er ist optimistisch, was die zukünftigen Wahlergebnisse der Union betrifft und geht davon aus, dass diese in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre abzuwarten sind, um größeren Einfluss zu erzielen, wie sueddeutsche.de berichtete.
