Am 11. und 12. Februar 2025 fand die Oberbürgermeister-Konferenz des Niedersächsischen Städtetages in Delmenhorst statt. Gastgeberin war Oberbürgermeisterin Petra Gerlach, die die Teilnehmer in der Turbinenhalle auf dem Nordwolle-Gelände begrüßte. Anwesend waren 12 Hauptverwaltungsbeamte aus verschiedenen niedersächsischen Städten. Gemeinsam wurden zentrale Themen erörtert, die die kommunalen Verwaltungen betreffen.
Ein Fokus lag auf den finanziellen Belastungen der Kommunen durch Vorschriften von Land und Bund, die oft nicht ausreichend finanziert sind. Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter, wies darauf hin, dass sich Defizite anhäufen und die Haushalte erheblich belasten. Zudem wurde die Sicherheit auf Großveranstaltungen diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Vorfälle, die in Magdeburg stattgefunden hatten. Claudio Griese, Oberbürgermeister von Hameln, erklärte, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne, es jedoch notwendig sei, Sicherheitskonzepte kontinuierlich zu überprüfen und zu verbessern.
Sicherheitsstandards und Gesundheitsversorgung im Fokus
Ein weiteres Anliegen der Konferenz war die Notwendigkeit einer erhöhten Polizeipräsenz, die aus Landesmitteln finanziert werden müsse. Die Oberbürgermeister streben an, einheitliche Sicherheitsstandards festzulegen und Schulungen für Ordnungsdienste anzubieten. Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister von Oldenburg, berichtete zudem von einem gestiegenen subjektiven Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung.
Die prekäre medizinische Versorgung war ein weiteres wichtiges Thema. Jürgen Krogmann warnte davor, dass viele Kliniken ohne kommunale Gelder nicht aufrechterhalten werden könnten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, erläuterte die Herausforderungen des dualistischen Finanzierungssystems für Krankenhäuser. Petra Gerlach unterstrich die Bedeutung des Neubaus von Kliniken in Delmenhorst für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Claudio Griese kritisierte die Diskrepanz zwischen politischen Versprechungen und der Realität vor Ort und betonte die Notwendigkeit, Bürokratie bei Fördermitteln zu reduzieren.
Die Konferenz spiegelt die aktuellen Herausforderungen wider, mit denen kommunale Verwaltungen konfrontiert sind, insbesondere bezüglich der Sicherheit und Gesundheitsversorgung. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in den Bereichen Sicherheitskonzepte und kommunale Gesundheitsförderung von zentraler Bedeutung. Das Projekt KoSiPol befasst sich mit der wissenschaftlichen Analyse kommunaler Sicherheitskonzepte und stellt Empfehlungen für deren Weiterentwicklung bereit, wie auf der Webseite der SIFO dokumentiert ist. Die Untersuchung bezieht sich auf unterschiedliche Handlungsfelder, darunter die Polizeipräsenz und die Situation von Jugendlichen als Täter und Opfer.
Für weitere Informationen zu kommunalen Sicherheitskonzepten und aktuellen Entwicklungen können Leser die Berichte von delmenews.de und sifo.de einsehen.
