Am 30. Januar 2025 wurden im Bundestag zwei Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung abgestimmt. Diese Abstimmung wurde vor dem Hintergrund mehrerer tödlicher Angriffe durch Zuwanderer, zuletzt in Aschaffenburg, initiiert. Der CDU-Antrag zur Asylpolitik erhielt dabei eine Mehrheit durch die Stimmen der AfD, was in der politischen Landschaft zu intensiven Diskussionen führte.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck äußerte sich kritisch zu den Anträgen der Union und unterstrich, dass bereits Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration ergriffen worden seien. Im Jahr 2024 gab es einen Rückgang der Asylanträge um 100.000, was einem Rückgang von 30% im Vergleich zu 2023 entspricht. Gleichzeitig stiegen die Abschiebungen um 22%. Schierenbeck forderte Verantwortungsbewusstsein und warf der Union parteipolitische Spielchen vor.
Anträge der Union und Ihre Inhalte
Die beiden zentralen Anträge der Union beinhalten einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten
- Zurückweisung aller illegalen Einreisen, auch von Asylsuchenden
- Unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen
- Tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan
- Unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder
Zusätzlich plante die Union eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, darunter die Speicherung von IP-Adressen und den verstärkten Einsatz elektronischer Gesichtserkennung. Die Union strebt legislative Änderungen vor der kommenden Bundestagswahl an, wo sie auch mit der Unterstützung der FDP rechnet, insbesondere in Bezug auf den Migrationsantrag.
CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig appellierte an die Bundesregierung zu mehr Handlungsbedarf, vor allem nach dem Anschlag in Aschaffenburg. Knoerig betonte, dass die Vorschläge der CDU/CSU eine Reaktion auf die jüngsten Ereignisse darstellen und verwies auf die Gefahren, die von radikalen Kräften für die Demokratie ausgehen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Diskussion weiter entwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die nächste Abstimmung im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz. Die kontroversen Anträge bieten anhaltenden Gesprächsstoff innerhalb der politischen Debatte über Migration und innere Sicherheit in Deutschland.
Für weiterführende Informationen zu diesem Thema und zu den geplanten Gesetzesänderungen siehe Kreiszeitung sowie Tagesschau.
