In einer wegweisenden Entscheidung hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die aktuellen Düngeauflagen für Landwirte in Niedersachsen als rechtswidrig erklärt. Der Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Klage eines 82-jährigen Landwirtes aus dem Landkreis Diepholz, der die Regelungen zur Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten angefochten hat. Diese Gebiete, auch als „rote Gebiete“ bekannt, unterliegen strengen Düngeauflagen, die den Anbau in Regionen mit hoher Nitratbelastung erheblich einschränken.
Das Gericht stellte fest, dass die Methode zur Erfassung der „roten Gebiete“ auf mathematischen Modellen basierte, die nicht den bundesrechtlichen Vorgaben entsprachen. Laut dem OVG sind in Niedersachsen rund 4,77 Millionen Hektar Landesfläche betroffen, wobei 2.627.017 Hektar als immissionsbasierte Fachkulisse und 796.360 Hektar als Nitratkulisse ausgewiesen sind. Ein Gebiet wird als „rot“ klassifiziert, wenn der Nitratgehalt im Grundwasser über 50 mg/l liegt oder über 37,5 mg/l steigt.
Fehlerhafte Methodik bei der Gebietsausweisung
Wie bereits im Juni 2024 in einem Eilverfahren festgestellt wurde, ist die Ausweisung der roten Gebiete fehlerhaft. Der Vorsitzende Richter kritisierte in der mündlichen Verhandlung die Methodik des Landwirtschaftsministeriums, insbesondere die Gleichwertigkeit der Messpunkte und die Berücksichtigung über mehrere Jahre ermittelter Nitratbeiträge. Insgesamt bleibt die Düngeverordnung trotz des Urteils vorerst in Kraft. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde jedoch zugelassen.
Die Entscheidung wird von Landwirten und dem Landvolk Niedersachsen begrüßt. Sie sehen es als wichtig an, die Grundlagen der Ausweisung der roten Gebiete zu hinterfragen, insbesondere da die bestehenden Regelungen eine adäquate Düngung für die jeweiligen Feldfrüchte erschweren. Dennoch bleiben die Düngeauflagen für den klagenden Landwirt Heinrich Thiermann vorerst bestehen, der betont, dass sein Gebiet eines der besten Trinkwasserquellen aufweist und die Regelungen ihn in der landwirtschaftlichen Praxis erheblich einschränken.
Zusätzlich wird die Nitratbelastung im Grundwasser in Niedersachsen weiterhin genau überwacht, da das Land verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz der Gewässer vor Nitrat- und Phosphatverunreinigungen zu ergreifen. Das OVG hat mit dieser Entscheidung einen bedeutenden Schritt in Richtung gerechterer Regelungen für Landwirte in Niedersachsen unternommen, indem die rechtlichen Grundlagen der Düngeverordnung erneut überprüft wurden, wie Kreiszeitung berichtete. Eine detaillierte Analyse der Nitratbelastung in Niedersachsen wurde auch von NDR veröffentlicht.
