Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize und ehemaliger Bundesgesundheitsminister, sprach kürzlich beim Unternehmerfrühstück der Kreis-CDU in Diepholz. Die Veranstaltung fand in der „Villa Prinzhorn“ statt und zog rund 50 Gäste an. Spahn stellte dabei fest, dass „Leistung sich wieder lohnen“ müsse, und betonte die Auswirkungen von zwei Jahren Wirtschaftsschrumpfung und Inflation auf die finanzielle Situation der Deutschen. Zum Abschluss der Veranstaltung erhielt er eine Flasche Kräuterlikör aus heimischer Abfüllung.
Der Unionspolitiker kündigte ein Sofortprogramm mit „fünf, zehn konkreten Maßnahmen“ an, die im Falle seines wahrscheinlichen Wahlsiegs in den ersten drei Monaten umgesetzt werden sollen. Unter den geplanten Maßnahmen sind die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie die Senkung der Energiekosten, finanziert durch CO2-Einnahmen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der hohen Stromkosten, die seiner Meinung nach als Hindernis für Investitionen in Deutschland fungieren.
Forderungen für wirtschaftliche Entlastungen
Spahn sprach sich zudem für schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger aus, die mehrfach eine Arbeit oder Ausbildung ablehnen. Die Abkehr von Verbrennerfahrzeugen wurde ebenfalls kritisch betrachtet, da er die Auswirkungen auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze, insbesondere in Niedersachsen, ins Blickfeld rückte. Die bevorstehende Wahl bezeichnete er als entscheidend für die demokratische Mitte.
In einer anschließenden Fragerunde berichteten verschiedene Unternehmer, darunter ein Spediteur und eine Landwirtin, über die Herausforderungen in ihren Branchen, wie fehlende Ladeinfrastruktur und Regulatorik.
Zusätzlich betonte Spahn in einer separaten Stellungnahme die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Wende mit dem Fokus auf Wachstum. Dabei sprach er sich für eine im Grundgesetz verankerte Grenze für Sozialabgaben aus. Konkrete Vorschläge umfassen die Senkung der Stromsteuer sowie schnelleres Abschreiben für Investitionen.
Er kritisierte die hohe Steuerlast, die bereits bei einem Gehalt von 3.000 Euro über 1.200 Euro Sozialabgaben erfordert (über 40 %). Spahn fordert eine „Belastungsbremse“ für Sozialabgaben, ähnlich der Schuldenbremse. Überdies plädierte er für steuerfreie Überstunden und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erst ab einem Jahresgehalt von 80.000 Euro.
Spahn stellte zudem klar, dass er einen Bürokratiestopp in der EU für die nächsten drei Jahre befürwortet und versteht die Integration traumatisierter Menschen als eine Aufgabe, die Zeit und Ressourcen benötigt. In Bezug auf Migration schlägt er vor, dass Europa maximal 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen und verteilen kann, vorausgesetzt, der Grenzschutz funktioniert, wie Tagesschau berichtete.
