Die FDP in Emden hat sich für die Einführung einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger und Asylsuchende ausgesprochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Erich Bolinius und der FDP-Kreisvorsitzende Albert Ammermann haben sich positiv zu diesem Modell geäußert. Sie sehen die Verantwortung für die Umsetzung dieser Maßnahme jedoch nicht bei der Stadt Emden, sondern beim Bund und den Ländern. Meiner Ansicht nach betont die Emder FDP, dass die Kommunen nicht über die notwendigen finanziellen Mittel und Strukturen verfügen, um eine Arbeitspflicht einzuführen.
Zur konkreten Umsetzung ist eine Bezahlung für gemeinnützige Arbeiten sowie eine Auswahl der Tätigkeiten und Organisation der Arbeitseinsätze vorgesehen. FDP-Mitglieder argumentieren, dass eine Arbeitspflicht sowohl für die Gesellschaft als auch für die Betroffenen sinnvoll sei und einen bedeutenden Schritt zur Integration darstellen könne. Allerdings wird die Einführung des Bürgergelds sowie die Rücknahme von Leistungskürzungen kritisiert, die das Ausnutzen des Sozialstaats erleichtert hätten. Ausnahmen von der Arbeitspflicht sollen für alleinerziehende Frauen und Männer sowie gesundheitlich beeinträchtigte Personen gelten. Die Stadt Emden hat jedoch entschieden, einer kommunalen Einführung der Arbeitspflicht abzulehnen, da die notwendigen Gelder und Strukturen fehlen.
Überregionale Diskussion zur Arbeitspflicht
In der breiteren politischen Debatte über eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger äußern sich sowohl Unions- als auch FDP-Politiker dafür. In Schwerin existiert bereits eine Regelung, wonach die Ablehnung eines vom Jobcenter angebotenen Jobs zu Leistungskürzungen führt. Diese Diskussion über die Eignung einer bundesweiten Einführung solcher Maßnahmen ist von geteilten Meinungen in der Bevölkerung begleitet.
Unter anderem befürwortet der Bürger Johannes Gruyters einen Druck zur Arbeitsaufnahme, begründet dies aber mit der steigenden Arbeitslosigkeit, trotz eines Fachkräftemangels. Kritiker wie Margret Ludewig-Stengert empfinden die Arbeitspflicht als diskriminierend und fordern stattdessen eine Förderung zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Unterstützer wie Michael Baecker möchten ebenfalls Pflichten für Bürgergeldempfänger einführen, während Helga Schmidt die pauschale Verurteilung dieser Gruppe anprangert und auf Schwierigkeiten bei der Beantragung verweist. Jürgen Trarbach sieht eine Mitwirkungspflicht als selbstverständlich an und appelliert an die Solidarität der Leistungsempfänger. Während Carsten Linnemann die Arbeitspflicht befürwortet, argumentiert Gerd Ludwig gegen diese, da er psychische und soziale Probleme von Langzeitarbeitslosen hervorhebt. Zudem hat Barbara über ihre Tochter berichtet, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann.
