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Heute ist der 30.01.2025
Datum: 30.01.2025 – Source 1 (https://www.nwzonline.de/sport/polizeikosten-so-reagieren-vfb-oldenburg-und-kickers-emden-auf-gerichtsurteil_a_4,1,3860816900.html):
– Der DFB sieht die Beteiligung von Vereinen an Polizeikosten als potenziell existenzgefährdend an.
– Clubs im Nordwesten sind unsicher über die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
– VfB Oldenburg und Kickers Emden warten auf die niedersächsische Ausgestaltung der Entscheidung.
– Alarmstimmung herrscht nicht, da die Kriterien für Hochrisikospiele (mindestens 5000 Zuschauer) selten erfüllt sein dürften.
– Ein Aufstieg in die 3. Liga könnte die Vereine stärker betreffen.
– Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Bundesländer einen Teil der Polizeikosten bei Hochrisikospielen an Clubs weitergeben dürfen.
– DFB äußert Bedenken, dass Gebührenbescheide für viele Vereine existenzgefährdend sein könnten.
– Kickers Emden hat im Schnitt 2969 Zuschauer und sieht die Situation weniger pessimistisch.
– In der laufenden Saison gab es nur ein Spiel, das als Hochrisikospiel eingestuft wurde (Niedersachsenpokal gegen VfL Osnabrück).
– Bei diesem Spiel waren 200 Polizisten und 65 Ordner im Einsatz.
– Unklarheit über mögliche finanzielle Belastungen für den Club, da es keine Preisliste gibt.
– VfB Oldenburg hat im Schnitt 2868 Zuschauer und geht nicht von finanziellen Belastungen aus, solange Niedersachsen keine Verordnung erlässt.
– Sicherheitsbeauftragter Christian Glaser erklärt, dass „Rotspiele“ von der Polizei und unter Berücksichtigung der Vergangenheit eingestuft werden.
– SSV Jeddeloh sieht keine Risikospiele und erwartet keine Kostenbelastung.
– Norddeutscher Fußball-Verband (NordFV) betont, dass die Anwendung des Urteils unklar ist und von den Bundesländern abhängt.
Source 2 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-002.html):
– Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
– Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH war erfolglos.
– Die Regelung basiert auf § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG), der seit November 2014 in Kraft ist.
– Gebühren werden für gewinnorientierte, gewaltgeneigte Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen erhoben, basierend auf dem Mehraufwand für zusätzliche Polizeikräfte.
– Die Regelung greift in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Veranstalter ein, ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
– Die Norm ist formell und materiell verfassungsgemäß und erfüllt die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.
– Die Polizei Bremen informierte die DFL über die voraussichtliche Gebührenpflicht für ein Spiel zwischen SV Werder Bremen und Hamburger SV am 19. April 2015.
– Am Spieltag wurde ein reibungsloser Polizeieinsatz mit Unterstützung aus anderen Bundesländern durchgeführt.
– Die Polizei Bremen stellte Gebühren in Höhe eines mittleren sechsstelligen Eurobetrags für den Polizeieinsatz in Rechnung.
– Der Widerspruch der DFL gegen den Gebührenbescheid war erfolglos; das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab.
– Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte weitgehend die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts.
– Die DFL rügte in ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.
– Der Senat stellte fest, dass die Gebührenregelung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist und die Berufsfreiheit nicht unangemessen beeinträchtigt.
– Die Gebührenpflicht wird als Gegenleistung für eine individuell zurechenbare Leistung erhoben.
– Die Regelung zielt darauf ab, die Mehrkosten der Polizei auf die Veranstalter zu verlagern, die von den Veranstaltungen profitieren.
– Die Norm unterscheidet zwischen gewinnorientierten und nicht gewinnorientierten Veranstaltungen und erfasst nur solche mit erheblichem Polizeieinsatz.
– Die Differenzierung ist gerechtfertigt, da sie dem Ziel dient, die Kosten dort zu belasten, wo die Gewinne anfallen.
Source 3 (https://www.ndr.de/sport/fussball/Gerichtsurteil-Polizeikosten-bei-Hochrisikospielen-rechtens-,polizeikosten154.html):
– Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Bundesländer Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Profifußball in Rechnung stellen dürfen.
– Urteil verkündet am 14. Januar 2025 in Karlsruhe.
– Streit um Gebühren dauerte zehn Jahre.
– Gericht verfolgt das „Verursacherprinzip“ bei kommerziellen Veranstaltungen mit über 5.000 Personen.
– Erster Gebührenbescheid an die DFL 2015 von Bremen über 425.000 Euro nach einem Derby.
– DFL verlor juristische Auseinandersetzungen vor Oberverwaltungsgericht Bremen und Bundesverwaltungsgericht.
– Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begann im April 2024.
– DFL und Fanbündnis „Unsere Kurve“ äußern Enttäuschung über das Urteil.
– DFL argumentierte, dass öffentliche Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe sei, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte.
– Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat der DFL über zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt.
– Mäurer sieht das Urteil als Bestätigung seiner Praxis und erwartet, dass andere Bundesländer folgen.
– Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gelten als mögliche Nachahmer.
– Hamburgs Bürgerschaft beschloss bereits, dass Fußballvereine an Polizeikosten beteiligt werden sollen.
– FC St. Pauli und HSV äußern Bedenken, dass die Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.
– Niedersachsen plant, die Entscheidung zu analysieren und gesetzliche Regelungen zu schaffen.
– Mäurer schlägt einen Fonds vor, in den die DFL jährlich 20 bis 30 Millionen Euro einzahlen könnte.
– Werder Bremen fordert Solidarität innerhalb der Liga, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
– KSV Holstein Kiel und andere Clubs zeigen sich enttäuscht über das Urteil.
– Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Regelung zur Kostenübertragung.
– Bund der Steuerzahler fordert, kleinere Clubs nicht mit großen gleichzustellen.
– Urteil betrifft auch Spiele der Dritten Liga und Regionalligen mit mehr als 5.000 Zuschauern.
– Mecklenburg-Vorpommern prüft die Konsequenzen des Urteils.
– Hansa Rostock und VfL Osnabrück äußern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb.
https://www.nwzonline.de/sport/polizeikosten-so-reagieren-vfb-oldenburg-und-kickers-emden-auf-gerichtsurteil_a_4,1,3860816900.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-002.html
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