In Niedersachsen sehen sich zahlreiche Kommunen, insbesondere sieben Landkreise, einer dramatischen Finanzkrise gegenüber. Laut Informationen von paz-online.de wird das geplante Haushaltsdefizit für das Jahr 2025 auf beinahe 230 Millionen Euro geschätzt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den rund 101 Millionen Euro im Jahr 2023 darstellt. Betroffen sind die Landkreise Peine, Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim und Wolfenbüttel, die in ihren jeweiligen Haushalten steigende Ausgaben ausweisen, insbesondere im Sozialbereich.
Die Landräte, darunter Christiana Steinbrügge aus Wolfenbüttel und Tobias Heilmann aus Gifhorn, fordern ein sofortiges Handeln seitens des Landes. Steinbrügge kritisiert, dass Bund und Land ihre Haushalte oftmals auf Kosten der Kommunen ausgleichen. Die unzureichende Finanzausstattung trägt zum Vertrauensverlust in den Staat bei. Die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, die Überschüsse des Landeshaushalts 2024 zur Minderung der kommunalen Finanznot zu verwenden.
Dringliche Warnungen der Landräte
In einem Treffen, an dem auch Dr. Alexander Saipa aus Goslar und Gerhard Radeck aus Helmstedt teilnahmen, wurde die besorgniserregende Lage der Kommunen erneut thematisiert, wie regionalheute.de berichtete. Dr. Saipa warnte vor der Überforderung durch ständig steigende Aufgaben und Kosten. Sollte nicht in die Infrastruktur, Schulen und die Daseinsvorsorge investiert werden, drohe Unzufriedenheit unter den Bürgern. Er sowie andere Landräte forderten landes- und bundesweite Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen.
Zusätzlich berichtete Radeck über ein Haushaltsdefizit von rund 60 Millionen Euro im Landkreis Helmstedt und kündigte rechtliche Schritte gegen das Land Niedersachsen an. Die prekäre Finanzlage der Kommunen wird als Bedrohung für die Demokratie angesehen, da sie zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben führen könnte.
