In einer aktuellen Befragung haben die Bürgerinnen und Bürger von Gifhorn ihre Ansichten zu Investitionen in die regionale Infrastruktur geäußert. Diese Umfrage ist Teil des RND-Wahlkompasses zur Bundestagswahl 2025 und bezieht sich speziell auf die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Verkehr.
Die Ergebnisse zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der 562 Befragten der Meinung ist, dass in allgemeinbildende Schulen zu wenig investiert wird. Lediglich 17 Prozent halten die derzeitigen Investitionen für angemessen, während niemand eine Überinvestition sieht. Zudem glauben 78 Prozent der Teilnehmenden, dass im Gesundheitswesen unzureichend investiert wird, und 69 Prozent wünschen sich mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr.
Wünsche nach finanzieller Unterstützung und neuen Steuermodellen
Außerdem fordern 68 Prozent der Befragten mehr finanzielle Mittel für Wohnraum und Fernstrecken der Bahn. Bei der Beurteilung von elf Infrastrukturpunkten zeigt sich, dass die Mehrheit der Teilnehmer nur bei Verkehrsflughäfen eine Überinvestition (24 Prozent) sieht. Um den gewünschten Investitionen Nachdruck zu verleihen, befürworten 62 Prozent die Einführung einer Vermögenssteuer als Finanzierungsquelle und 51 Prozent sprechen sich für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Weitere Vorschläge umfassen die Einführung oder Erhöhung von Zöllen (16 Prozent) und eine stärkere Besteuerung von Unternehmen (12 Prozent). Nur 4 Prozent halten eine Erhöhung allgemeiner Steuern, einschließlich der Einkommenssteuer, für sinnvoll, während 16 Prozent keine der genannten Optionen als zielführend ansehen.
Zusätzlich zu den lokalen Befragungen zeigt eine Analyse der Bildungsausgaben in Europa, dass es große Unterschiede in der finanziellen Unterstützung für Bildung gibt. In der EU variieren die öffentlichen Bildungsausgaben stark zwischen den Mitgliedstaaten. Laut Zahlen von 2015 beliefen sich die Bildungsausgaben in Deutschland auf etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und platzierten das Land auf dem 19. Rang unter 30 betrachteten Staaten. Im Vergleich zu den höchsten Ausgaben in Schweden (7,1 Prozent des BIP) und Finnland (6,8 Prozent des BIP) ist dies nur ein mittlerer Wert, wie die Bildungsstatistik auf bpb.de verdeutlicht. Die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland beliefen sich 2015 auf ca. 137 Milliarden Euro. Bei den Bildungsausgaben pro Kopf belegte Deutschland mit einem Indexwert von 100 den 13. Rang.
