Im Landkreis Göttingen kam es vor einem Jahr zu heftigen Bauernprotesten, die durch Haushaltsplanungen der damaligen Ampelregierung ausgelöst wurden. Geplante Streichungen von Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung führten dazu, dass Landwirte auf die Straße gingen. Ein Jahr später ist trotz der Rücknahme der Sparpläne der Frust unter den Landwirten nach wie vor groß, wie Göttinger Tageblatt berichtet.
Achim Hübner und Markus Gerhardy vom Göttinger Kreisbauernverband schildern, dass die Unzufriedenheit der Landwirte nicht nur auf aktuelle Maßnahmen zurückzuführen ist. Vielmehr sei der Unmut seit 20 Jahren ein anhaltendes Problem, das sämtliche Regierungseinflüsse überdauert. Die Maßnahme der Ampelregierung habe den Ärger nur verstärkt. Besonders die Veröffentlichung der Sparmaßnahmen nach der Ernte im Dezember 2023 rief heftige Reaktionen hervor.
Proteste und deren Hintergründe
Die Protestaktionen, die im Dezember 2023 stattfanden, entwickelten sich aus der Eigeninitiative der Landwirte und nicht ausschließlich durch den Einfluss von Verbänden. Die Sorgen der Landwirte konzentrieren sich vor allem auf die zukünftigen Rahmenbedingungen und nicht nur auf wirtschaftliche Notlagen. Der Unmut wird durch neue Standards und mangelnde Planungssicherheit verstärkt. Zudem wird das Mercosur-Abkommen als zusätzliche Belastung für die Bauern angesehen. Hübner deutete an, dass Demonstrationen gegen eine andere Bundesregierung sinnvoller erscheinen könnten.
Ein weiterer Aspekt, der die aktuelle Situation betrifft, sind die Proteste der französischen Landwirte. Diese begannen am 26. November 2024 und richten sich gegen das geplante Mercosur-Abkommen der EU mit Südamerika. Arnaud Rousseau, Präsident der Landwirtschaftsorganisation FNSEA, warnt vor den negativen Auswirkungen des Abkommens, insbesondere vor den drohenden steigenden Lebensmittelpreisen in Frankreich. Die Stimmung in Frankreich ist angespannt, da Premierminister Michel Barnier einen Sparhaushalt plant, der auch Sozialausgabenkürzungen umfasst.
Die Bauern in Frankreich fordern von Präsident Emmanuel Macron die Einhaltung von Subventionen, weniger Bürokratie und Steuerentlastungen. Agrarministerin Annie Genevard hat angekündigt, in naher Zukunft Erleichterungen für die Landwirtschaft anzubieten. Macron selbst hat erklärt, dass er das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Form auf EU-Ebene nicht unterstützen will und nach Verbündeten sucht, um das Abkommen zu blockieren. Laut Tagesschau besteht die Möglichkeit, dass die aktuellen Proteste nur der Anfang sind, wenn das Abkommen Realität werden sollte.
