Das Verwaltungsgericht Göttingen sieht sich aufgrund eines dramatischen Anstiegs von Asylklagen kolumbianischer Staatsbürger mit einer hohen Arbeitsbelastung konfrontiert. Seit September 2024 ist das Gericht ein „Schwerpunktgericht“ für Asylverfahren aus Kolumbien sowie von Personen aus den Westbalkan-Staaten. Die Zahl der Asylverfahren aus Kolumbien hat sich in den letzten Jahren erheblich erhöht, wobei 2024 ein Anstieg von 77,6 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist.
Im Jahr 2023 registrierte das Gericht rund 2500 Verfahrenseingänge, davon etwa 1500 Asylklage- und Eilverfahren. Aktuell sind 738 Verfahren von kolumbianischen Staatsbürgern anhängig. Zum Ende des Jahres 2023 waren es noch rund 1100 Verfahren, während sich die Zahl bis Ende 2024 auf etwa 1800 Verfahren erhöht hat. In Niedersachsen haben die zuständigen Behörden seit September 2024 Asylverfahren nach Herkunftsländern konzentriert; Asylklagen von Kolumbianern werden dabei ausschließlich in den Gerichten Göttingen und Oldenburg bearbeitet.
Anstieg der Asylverfahren und Gründe
Die Asylsuchenden aus Kolumbien begründen ihre Anträge häufig mit Bedrohungen durch Guerillagruppen. Auch wenn Kolumbien offiziell als sicheres Herkunftsland gilt, gibt es für viele Kolumbianer keine innerstaatlichen Fluchtmöglichkeiten. Seit November 2023 benötigen Kolumbianer kein Visum mehr für den Schengen-Raum, was zu einem Anstieg der visafreien Einreise nach Spanien und anschließender Asylantragstellung in Deutschland geführt hat. Über 80 % der abgelehnten Asylbewerber entscheiden sich, gegen die Ablehnung vor Gericht zu klagen.
Die Situation der kolumbianischen Asylbewerber wird durch die Tatsache kompliziert, dass sie nach dem Asylgesetz keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte haben, sofern sie über Spanien nach Deutschland einreisten. Während des Asylverfahrens haben Antragsteller jedoch die Möglichkeit, zu arbeiten, was für viele eine bedeutende Erleichterung darstellt. Ende 2023 hielten sich in Niedersachsen 684 ausreisepflichtige Kolumbianer auf, Ende 2024 waren es bereits 1004, wobei auch die Anzahl der Duldungen gestiegen ist.
Die finanziellen und personellen Ressourcen der Gerichte stehen jedoch auf der Kippe. Während zwei neue Richter für Göttingen avisiert sind, wird gleichzeitig ein Richter in den Ruhestand gehen. Im nichtrichterlichen Dienst gibt es bisher keine Verstärkung an den Gerichten. In Oldenburg verzeichnete das Gericht im Jahr 2023 rund 3800 Verfahrenseingänge, was 2024 auf mehr als 5400 ansteigt, wobei etwa 60 % dieser Verfahren Asylanträge betreffen.
Die bisherigen Erfahrungen aus den Verfahren belegen, dass das Verwaltungsgericht Göttingen auch in den kommenden Monaten mit einer weiterhin hohen Belastung durch Asylverfahren rechnen muss. Die Herausforderungen bei der Bearbeitung dieser Anträge bleiben bestehen.
Wie Göttinger Tageblatt berichtete, haben kürzlich auch Verfahrensfälle von kolumbianischen Asylbewerbern aus Santander Schlagzeilen gemacht. Diese Personen flehen um Schutz in Deutschland, nachdem sie ernsthafte Bedrohungen und Verfolgungen durch Guerillagruppen in ihrem Heimatland erleben mussten. In vielen Fällen wird das politische Motiv hinter den Verfolgungen klar, was die Komplexität der Asylverfahren zusätzlich erhöht, wie Wolters Kluwer ausführlich darstellte.
