Der Bundestagswahlkampf in Göttingen hat einen ersten Höhepunkt erreicht. Am 12. Januar 2025 sprach der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der Stadthalle, unterstützt von den Direktkandidatinnen Karoline Otte und Viola von Cramon. Habeck betrat die Veranstaltung um 15:15 Uhr, leicht verspätet, und wurde über der Bühne von dem Slogan „Ein Mensch. Ein Wort.“ begrüßt. Besonders groß war die Nachfrage nach dem Auftritt des Politikers, sodass viele interessierte Bürger nicht in die Halle eingelassen werden konnten. Vor der Stadthalle warteten mehrere Hundert Göttinger, von denen einige vergeblich auf Einlass hofften.
Des Weiteren gab es auch Proteste vor der Stadthalle, die von Friedensdemonstranten und Verschwörungstheoretikern organisiert wurden, wobei die Polizei gegen einige Störenfriede intervenieren musste. Im Gegensatz dazu herrschte im Inneren der Stadthalle eine konfliktfreie Atmosphäre, während Otte und von Cramon für ein grünes Konzept der Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Gerechtigkeit warben. Habeck wurde während seines Auftritts als Popstar gefeiert und seine einstündige Rede fand begeisterten Anklang im Publikum.
Inhalte der Rede
In seiner Rede thematisierte Habeck mehrere wichtige Aspekte, unter anderem Jugendfußball, bürgerliches Engagement und die Gefahren des Populismus. Er kritisierte den Einfluss sozialer Medien auf die Gesellschaft und stellte ein Investitionsprogramm zur Verbesserung des öffentlichen Raums in Aussicht. Zudem sprach er über die Vereinfachung von Steuererklärungen und Steuererleichterungen für Unternehmen und hob die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft hervor. Habeck stellte einen starken Fokus auf den Klimawandel und den Ausbau erneuerbarer Energien. Laut dem ZDF-Politbarometer liegen die Grünen derzeit bei 15 Prozent der Stimmen, und Habeck ist sich seiner Außenseiterposition bewusst, bleibt jedoch optimistisch: 27 Prozent der Befragten können sich sowohl Friedrich Merz als auch ihn als Kanzler vorstellen.
Klimageld und Steuerreform
Zusätzlich plant Habeck, im Wahlkampf mit einem Klimageld zu werben, das insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Dieses Geld soll aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden. Zwar wurde im Koalitionsvertrag von 2021 bereits ein Klimageld vereinbart, die Auszahlung scheiterte aber an technischen Schwierigkeiten. Ab 2025 soll jedoch eine Pro-Kopf-Auszahlung vorgesehen sein. Die Grünen haben sich für sozialverträgliche Maßnahmen im Klimaschutz ausgesprochen und sind bereit, Schulden dafür aufzunehmen. Habeck intendiert auch eine Millionärsteuer, um Mittel für Schulsanierungen und -ausstattungen zu generieren.
Darüber hinaus plant er staatliche Unterstützung beim Kauf von Elektroautos und schlägt vor, Auszubildenden die Führerscheinkosten zu bezuschussen. Habeck möchte außerdem den Stromnetzausbau vom Staat vorfinanzieren lassen und eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale bei der Einkommensteuer auf 1.500 Euro anstreben. Der Bundestag könnte am 23. Februar neu gewählt werden.
