Die Göttinger Stadtverwaltung sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt, insbesondere im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung der Linken. Laut Informationen von Göttinger Tageblatt wurde das Baudezernat nur einen Tag vor der Veranstaltung am 13. Februar aufgefordert, diese abzusagen, da laut Mietvertrag keine politischen Veranstaltungen in der Musa stattfinden dürften.
In der Vergangenheit fanden jedoch bereits politische Veranstaltungen in der Musa statt, ohne dass es zu Problemen gekommen war. Die Linke äußert daher Argwohn und spricht von einem zweierlei Maß bei der Bewertung von Veranstaltungen durch die Stadtverwaltung. Wahlkampfauftritte der SPD und der Grünen wurden nicht abgesagt, was Fragen zur Fairness und Chancengleichheit aufwirft. Verwaltungen übergreifend konnte Sprecher Dominik Kimyon nicht erklären, warum die Veranstaltungen der SPD und Grünen nicht in die kritischen Überlegungen einflossen. Zudem gibt es Zweifel, ob die Entscheidung zur Absage der Linken-Veranstaltung eigenmächtig oder auf Anweisung der Verwaltungsspitze getroffen wurde.
Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung
Ein weiterer Punkt der Kritik ist die Informationspolitik der Stadtverwaltung. Diese wird als ineffizient bezeichnet, da wichtige Informationen nur in kleinen Häppchen bereitgestellt werden. Die Situation in der Musa sowie in anderen kulturellen Einrichtungen bleibt angespannt, da diese sich unsicher sind, wie politisch sie sich engagieren können. Zudem wurden die Einrichtungen wiederholt Ziel von Anfragen der AfD, die in Niedersachsen als rechtsextremistisches Verdachtsobjekt gilt. Bemerkenswert ist, dass es von Seiten der Stadtpolitik bisher keine Solidaritätsbekundungen gegenüber den betroffenen Einrichtungen gab.
Weitere Informationen zu den bevorstehenden Wahlen in Göttingen sind auf der offiziellen Webseite der Stadt unter wahlen.goettingen.de verfügbar. Hier wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Google Translate für die Übersetzung von Inhalten auf der Webseite erforderlich ist, die jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der Übersetzungen bietet.
