Der Rat der Stadt Göttingen hat in einer Debatte die Einführung einer Verpackungssteuer auf Essen und Getränke zum Mitnehmen erörtert. In Anlehnung an Tübingen, das bereits eine ähnliche Steuer eingeführt hat, plant Göttingen Maßnahmen zur Reduktion von Müll durch Einwegverpackungen.
„Tübingen hat mit seiner Steuer rechtliche Sicherheit gewonnen“, erklärte Julian Schlumberger von den Grünen, der einen Beschluss zur Einführung der Steuer fordert. Im Gegensatz dazu äußerte Olaf Feuerstein von der CDU Bedenken, da er die Steuer als bürokratisch und mit zusätzlichen Verwaltungskosten von bis zu 100.000 Euro verbunden sieht.
Geplante Steuereinnahmen und -höhen
Die geplante Steuer könnte bis zu 1,50 Euro für Verpackungen kosten, beispielsweise 50 Cent für einen Eisbecher und 20 Cent für einen Kaffeebecher. Heike Hauk von den Grünen rechnet mit Einnahmen von etwa einer Million Euro, die für Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Verwendung finden sollen. Laut Hauk fallen in Deutschland jährlich 120.000 Tonnen Einwegverpackungen an, das Vierfache der Menge von vor 30 Jahren.
Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, eine Satzung zur Erhebung der Steuer zu erarbeiten. Alle Ratsmitglieder sind sich einig, dass das Thema im Umweltausschuss weiter diskutiert werden soll.
Über den Vorstoß in Göttingen hinaus gibt es einen größeren Trend in Deutschland: Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kommunale Verpackungssteuern befürwortet und sich positiv über die Schritte Tübingens geäußert. Seit Anfang 2022 erhebt Tübingen eine Steuer, die 50 Cent für Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 20 Cent für Einwegbesteck umfasst.
Die Deutsche Umwelthilfe hat in den letzten zwei Jahren 120 Städte identifiziert, die ebenfalls eine solche Steuer in Betracht ziehen. Diese Maßnahme gehört zu einem umfassenden Ansatz zur Reduzierung von Plastikmüll, den Lemke vorantreiben möchte, auch wenn eine bundesweite Einführung gegenwärtig als politisch nicht durchsetzbar gilt.
Für weitere Informationen zu den kommunalen Verpackungssteuern können die detaillierten FAQ der Deutschen Umwelthilfe konsultiert werden.
