Am 13. Februar 2025 rufen die Gewerkschaften ver.di und komba zu umfangreichen Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Diese seien Teil eines anhaltenden Tarifkonflikts, in dessen Rahmen die Beschäftigten der Kitas, Bäder, Bürgerämter sowie des Nahverkehrs in mehreren Städten betroffen sind. Die Warnstreikwoche wird bis Ende der Woche andauern und besonders in den Städten Wolfsburg, Göttingen und Hannover spürbare Auswirkungen haben.
In Hannover bleiben sämtliche städtische Kitas und Verwaltungsstellen aufgrund der Streiks geschlossen. Auch der Nahverkehr in Wolfsburg, die Kliniken und das Jobcenter sind betroffen. In Göttingen sind die Kitas sowie die Abfallwirtschaft stark eingeschränkt. Zudem sind in Nordhorn (Grafschaft Bentheim) die Entsorgungsdienste, die Verwaltung und das Bürgercenter von den Streiks betroffen, was möglicherweise auch Auswirkungen auf die Winterdienste haben könnte.
Auswirkungen auf Verkehrs- und Dienstleistungssektor
In vielen weiteren Landkreisen sind Warnstreiks geplant, darunter die Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Verden, Northeim, Nienburg und die Grafschaft Bentheim. Zudem haben in Hannover alle Tarifbeschäftigten sowie Auszubildende zum Warnstreik aufgerufen. In der Region fanden bereits Kundgebungen statt, so etwa in Braunschweig, wo etwa 1.500 Menschen für die Anliegen der Gewerkschaften demonstrierten. Auch in Lüneburg gab es eine Veranstaltung mit circa 200 Teilnehmenden vor einem psychiatrischen Krankenhaus.
Der derzeitige Tarifkonflikt bezieht sich auf Forderungen nach 8% mehr Lohn oder mindestens 350 Euro mehr monatlich sowie drei zusätzliche freie Tage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die erste Verhandlungsrunde Ende Januar blieb ergebnislos, was die Gewerkschaften zu den aktuellen Warnstreiks veranlasste. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen kritisiert die Warnstreiks als „maßlos und überzogen“ und spricht von einem jährlichen Mehraufwand von rund 1,5 Milliarden Euro für seine Mitglieder.
Zusätzlich droht die Gewerkschaft ver.di mit einer Ausweitung der Streiks, die möglicherweise auch Flughäfen beeinträchtigen könnten. Dies könnte die Situation im öffentlichen Nahverkehr und dem Flugverkehr weiter verschärfen, besonders vor der kommenden Bundestagswahl. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, forderte die Arbeitgeber zur Vorlage eines Angebots auf und warnte: „Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen.“ Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar in Potsdam angesetzt, wie tagesschau.de berichtet.
