Vom 29. bis 31. Januar 2025 findet der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, aktuelle Herausforderungen und Themen des Verkehrsrechts zu diskutieren. Der ADAC wird in allen Arbeitskreisen teilnehmen und Empfehlungen an Politik und Entscheidungsträger aus den gesammelten Ergebnissen vorstellen.
Zu den Themen der Arbeitskreise gehören unter anderem die Folgen der Cannabislegalisierung sowie die Anhebung des Grenzwertes für THC im Straßenverkehr. Weiterhin werden Herausforderungen bei der MPU-Vorbereitung und die Grenzen von Fahrtüchtigkeitstests durch die Polizei thematisiert. Auch die Verbesserung von Kfz-Schadensgutachten steht auf der Agenda.
Virtuelles Presse-Hintergrundgespräch
Im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags wird am 21. Januar 2025 um 11.00 Uhr ein virtuelles Presse-Hintergrundgespräch stattfinden. Gerhard Hillebrand, ADAC Verkehrspräsident, und Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, werden an diesem Gespräch teilnehmen. Die Anmeldung ist per E-Mail an aktuell@adac.de möglich, die Zugangsdaten werden nach Anmeldung bereitgestellt.
Mit der Legalisierung von Cannabis sind auch neue Regelungen für Fahrerlaubnisse in Kraft getreten. Wie anwalt.de berichtete, ermöglicht § 13 a FeV die Verhinderung der Entziehung der Fahrerlaubnis und die Aufhebung der Anordnung einer MPU oder eines ärztlichen Gutachtens für Betroffene, die aufgrund von THC am Steuer Probleme mit der Führerscheinstelle haben. Bei einmaligen Auffälligkeiten kann die Fahrerlaubnis in der Regel zurückerlangt werden, ohne dass eine MPU erforderlich ist.
Die neuen Regelungen eröffnen Betroffenen mit THC-Problemen am Steuer gute Chancen, ihren Führerschein zurückzuerhalten, sofern sie nur einmalig aufgefallen sind. Dies könnte die Rechtslage für viele Autofahrer wesentlich verbessern. Bei mehrfachen Auffälligkeiten greift § 13 a FeV in der Regel jedoch nicht.
