Der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der heute in Goslar beginnt und bis Freitag dauert, steht im Zeichen drängender Themen im Straßenverkehr. Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung strengerer Regeln für den Cannabis-Konsum am Steuer. In den Diskussionen werden auch Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern behandelt.
Die Debatte um Cannabis im Straßenverkehr ist geprägt von anhaltender Kritik an der bestehenden Grenzwertregelung von 3,5 Nanogramm THC im Blut. Experten bemängeln die fehlenden präzisen Schnelltests bei Polizeikontrollen, die oft zu unsicheren Ergebnissen führen. Besonders gefährlich erweist sich der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, da die derzeitige Regelung zusätzlich 0,5 Promille Alkohol im Blut erlaubt. Fachleute fordern daher klare Verbote sowie praktikable Kontrollmöglichkeiten.
Fußgängersicherheit im Fokus
Ein weiteres drängendes Thema ist die Sicherheit von Fußgängern, die seit 2021 einen Anstieg der Verkehrsunfälle mit Verletzten verzeichnen. Im Jahr 2023 wurden rund 30.000 Fußgänger verletzt, darunter 437 tödliche Verletzungen. Besonders ältere Menschen und Kinder sind überdurchschnittlich gefährdet. Experten fordern die Einrichtung geeigneter Querungshilfen wie Ampeln, Mittelinseln und Fußgängerüberwege.
Die Ergebnisse des Verkehrsgerichtstags werden am letzten Tag verabschiedet und zur weiteren Bearbeitung an die Gesetzgeber und Behörden weitergegeben. Der Bundestag hat bereits am 6. Juni 2024 ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, das am 21. August 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Das Gesetz sieht einen gesetzlichen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum im Straßenverkehr vor. Ein absolutes Cannabisverbot gilt für Fahranfänger und junge Fahrer unter 21 Jahren. Zudem gibt es ein absolutestes Alkoholverbot am Steuer für Cannabiskonsumenten, wie bmdv.bund.de berichtet.
Die neue Regelung trat am 22. August 2024 in Kraft und soll Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Cannabiskonsum im Straßenverkehr schaffen. Eine Kampagne mit dem Titel „don’t drive high“ wurde ins Leben gerufen, um Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme voneinander zu trennen.
