Am 10. Februar 2025 wurden wichtige Neuerungen und Diskussionen in der deutschen Rechtslandschaft vorgestellt. Im Fokus steht die Verpflichtung für Mitarbeitende in Kanzleien und Unternehmen, Kompetenzen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu erwerben. Tom Braegelmann erörterte die Notwendigkeit dieser neuen Pflicht in einem aufschlussreichen Diskurs.
Parallel dazu hat eine Reformkommission umfassende Empfehlungen zur zukünftigen Gestaltung des Zivilprozesses veröffentlicht, die sich über 260 Seiten erstrecken. In einem Interview erläuterte Denise Dahmen, dass sich zwei Gremien intensiv mit den Herausforderungen des Zivil Prozesses auseinandersetzen.
Wichtige Gerichtsurteile und Entwicklungen
Ein weiteres bedeutendes Ereignis betrifft den Fall von Maja T., einer mutmaßlichen Linksextremistin, die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewonnen hat. Das Gericht entschied, dass die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ohne rechtzeitigen Rechtsschutz unzulässig sei. Sie befindet sich derzeit in Untersuchungshaft in Ungarn. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für andere Linksextremisten haben, die ebenfalls eine Auslieferung nach Ungarn befürchten müssen.
Zudem fand der Verkehrsgerichtstag in Goslar statt, bei dem Themen wie „Cannabis am Steuer“ und die sogenannten „sieben Todsünden“ behandelt wurden. Eine Ankündigung eines Ukraine-Tribunals rundete die Neuigkeiten aus der Rechtsprechung ab.
Die Diskussion über die Zukunft des deutschen Zivilprozesses im digitalen Zeitalter wird bereits seit Anfang 2023 geführt. Ergebnisse dieser Diskussionen wurden am 16. November im Oberlandesgericht Celle präsentiert, an der etwa 90 Teilnehmer aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft teilnahmen. Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, betonte dabei die Notwendigkeit einer bürgernahen Ziviljustiz.
Dr. Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, forderte Reformen für einen zukunftsfähigen Zivilprozess. In drei Arbeitsgruppen wurden verschiedene Aspekte erörtert: der Zugang zum Recht, die Qualität und Effizienz der Rechtsprechung sowie wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden in einem Tagungsband zusammengefasst und veröffentlicht, was die Diskussion über den modernen Zivilprozess befördern soll.
Zu den Vorschlägen zählt unter anderem die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Justizportals und einer benutzerfreundlichen Kommunikationsplattform für einen leichteren Zugang zum Recht. Um die Qualität und Effizienz der Rechtsprechung zu verbessern, sollen Maßnahmen zur Verkürzung von Verfahrensdauern und zur Erhöhung der Transparenz durch die Veröffentlichung von mehr Entscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer schnellen und transparenten Verfahrensführung im Bereich der wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten hervorgehoben.
Die Diskussion wird weiterhin aktiv geführt, wobei internationale Beispiele zur Justizdigitalisierung analysiert wurden. In einer Podiumsdiskussion, moderiert von Dr. Cord Brügmann, informierte Staatssekretär Dr. Thomas Smollich über weitere Entwicklungen in diesem Bereich.
