Erneut ist es zu einem Vorfall in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover gekommen, bei dem linksextreme Aktivisten gewaltsam eingedrungen sind. Am Freitagnachmittag stürmten mehrere Personen das Gebäude und kletterten auf den Balkon, wo sie Protest-Plakate aufhängten und bengalische Feuer zündeten. Mitarbeiter der CDU waren gezwungen, sich im Inneren des Gebäudes einzuschließen und auf das Eintreffen der Polizei zu warten.
Die Polizei bestätigte, dass die Einsatzkräfte vor Ort waren und die Situation nach etwa einer Stunde deeskalieren konnten. Während des Eingriffs war der Zugang zum Grundstück für die Aktivisten blockiert. Infolge des Vorfalls hat die CDU Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.
Protest gegen Migrationspolitik
Auf einem der Protest-Plakate war die Aufschrift „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der ‚Flüchtlingsfluss‘“ zu lesen. Ein weiteres Plakat bezog sich auf „Friedrich von Hindenburg“, was eine direkte Anspielung auf Friedrich Merz als Steigbügelhalter des Faschismus darstellt. Diese Aktion richtete sich gegen einen Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der am Mittwoch im Bundestag durchgesetzt wurde. CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban machte über Twitter die SPD und die Grünen für die Gewalt verantwortlich und forderte eine Distanzierung von diesen Parteien zu den Anschlägen.
Die Angriffe auf die CDU sind nicht isoliert. In Hamburg wurden die dortige CDU-Zentrale mit Farbbeuteln beschmiert und ein Banner mit der Parole „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ angebracht. Mehrere CDU-Büros in Hamburg erlitten Sachbeschädigungen, und der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, wie Tagesspiegel berichtete. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete die Besetzung in Hannover als inakzeptabel und plädierte für demokratische Mittel in politischen Auseinandersetzungen.
