In Hannover haben am 31. Januar 2025 sechs Aktivisten den Balkon des CDU-Kreisverbands besetzt. Mit einer Leiter gelang es ihnen, die Gebäudefront zu erreichen. Während ihrer Aktion zündeten sie Bengalos und hängten Transparente mit kritischen Botschaften auf, darunter „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der ‚Flüchtlingsfluss'“ und „Friedrich von Hindenburg“. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 20 weitere Personen und skandierten Parolen gegen die CDU und die AfD.
Der Anlass für die Aktion war ein CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit der Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde. Die Polizei führte einen Großeinsatz durch und holte die Aktivisten nach etwa anderthalb Stunden vom Balkon. Trotz des friedlichen Verhaltens der Aktivisten zeigten sie sich gegenüber den Beamten nicht kooperativ. Die CDU stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs, während die Polizei keinen Straftatbestand in den Inhalten der Plakate sah.
Reaktionen auf die Besetzung
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner verurteilte den Vorfall und forderte SPD und Grüne auf, verbal abzurüsten. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen und Regionspräsident Steffen Krach (SPD) bezeichneten die Besetzung als rechtswidrig und inakzeptabel. CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban machte SPD und Grünen Mitschuld an der Situation. Die Proteste gegen den CDU-Antrag führten zudem zu Demonstrationen in mehreren Städten, darunter Berlin, Freiburg, Hannover und München. In Hannover versammelten sich etwa 260 Personen zu einem friedlichen Protest vor der Landes-CDU, während in Wesendorf etwa 650 Teilnehmer unter dem Motto „Bunt und laut für Demokratie“ protestierten.
Zusätzlich zu diesen Ereignissen diskutierten CDU und CSU in den Tagen zuvor über ihre Migrationspläne, insbesondere nach einem Attentat in Aschaffenburg. Dies wurde thematisiert, als CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine stärkere Kontrolle an der Grenze forderte. Die geplanten Maßnahmen, darunter dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, wurden von SPD und Grünen scharf abgelehnt. Dobrindt deutete an, dass eine Mehrheit im Bundestag möglich sei, einschließlich der Stimmen von FDP, BSW und AfD. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigte sich nach dem Vorfall verändert und betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in der Union.
