Mit einem klaren Signal der Gegenbewegung richten sich die Blicke heute auf Hannover. Anlässlich einer umstrittenen Abstimmung im Bundestag zur Asylpolitik, die mit Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) durchgesetzt wurde, ruft ein Bündnis zu Protesten auf. Der Antrag von CDU/CSU, der auf die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen abzielt, hat in der politischen Landschaft für Aufregung gesorgt.
Die geplante Kundgebung findet heute um 18 Uhr am Opernplatz in Hannover statt. Der Zusammenschluss, zu dem unter anderem die SPD, die Grünen, der Kirchenkreis Hannover, das Diakonische Werk Hannover und die Bildungsgewerkschaft GEW gehören, erwartet rund 2.000 Teilnehmer. Das Bündnis bezeichnet die Abstimmung von Union und AfD als „Tabubruch“ und fordert die Verteidigung der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD. Das Motto der Demonstration lautet: „Die Brandmauer muss bleiben“. Bereits weitere Demos gegen Rechts und zur Verteidigung der Brandmauer sind in Städten wie Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Köln, Leipzig und Heidelberg angekündigt.
Politische Entwicklungen im Bundestag
Wenig später bestätigte der Bundestag das Abstimmungsergebnis, das sich aus 187 Stimmen von der Union, 75 von der AfD, 80 von der FDP und 6 fraktionslosen Abgeordneten zusammensetzte und somit 348 Stimmen für den Antrag und 344 dagegen verzeichnete. SPD-Fraktionschef Tonne kritisierte die Maßnahme scharf und warf CDU und CSU „billigen politischen Populismus“ vor. Es ist bemerkenswert, dass im Jahr 2024 in Norddeutschland deutlich mehr Menschen abgeschoben wurden als im Vorjahr, während lediglich 1% der Schutzsuchenden ausreisepflichtig ist.
Wie die Deutsche Welle berichtete, wurde im Rahmen der aktuellen Diskussion um die „Brandmauer“ zwischen der Union und der AfD auf die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz verwiesen, der erklärte, dass der 29. Januar ein bedeutsamer Tag in der Geschichte Deutschlands gewesen sei. Scholz betonte, dass die Union einen Konsens über die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten aufgegeben habe. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU/CSU immer wieder in die Kritik gerät, insbesondere seitdem Friedrich Merz (CDU) die Unterstützung der AfD bei der Abstimmung als irrelevant bezeichnet hat.
Eine wachsende Zahl von Stimmen in der Bevölkerung unterstützt die Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass 47% der Befragten dies befürworten, während 48% dagegen sind. Gleichzeitig beäugen 71% die AfD als Bedrohung für die Demokratie.
