Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes finden in dieser Woche Warnstreiks statt, organisiert von den Gewerkschaften ver.di und komba. Am Donnerstag, dem 12.02.2025, sind insbesondere Wolfsburg, Göttingen und die Landeshauptstadt Hannover betroffen. In Hannover bleiben städtische Kitas geschlossen und es gibt aufgrund hohen Krankenstands keine Notbetreuung. Auch Hallenbäder und mehrere Bürgerämter in Hannover sind geschlossen.
Die Warnstreiks sind in mehreren Regionen geplant, darunter Wolfsburg, Göttingen, Landkreis Gifhorn, Landkreis Helmstedt, Landkreis Verden, Landkreis Northeim, Landkreis Nienburg, Stadt Hannover, Region Hannover und Grafschaft Bentheim. In Wolfsburg und Göttingen stellen die kommunalen Verkehrsbetriebe den Verkehr ein, während in Nordhorn (Grafschaft Bentheim) Entsorgung, Verwaltung und Bürgercenter betroffen sind. Am Mittwoch versammelten sich in Braunschweig etwa 1.500 Teilnehmende zu einer Kundgebung. In Braunschweig blieben sämtliche Busse und Stadtbahnen im Depot, mehrere Kitas waren geschlossen, und es gab nur einen Notbetrieb im Klinikum.
Hintergrund des Tarifkonflikts
Im Landkreis Peine fielen alle Linienbusse aus, während in Wolfenbüttel Beschäftigte in Kitas, Müllabfuhr, Stadtwerken und Jobcenter die Arbeit niederlegten. Hier an der Kundgebung nahmen etwa 300 Menschen teil. Auch in Celle und im Heidekreis wurden Warnstreiks durchgeführt, und in Lüneburg versammelten sich etwa 200 Teilnehmende zu einer Demonstration vor dem Psychiatrischen Krankenhaus. Der Warnstreik begann um 3 Uhr und soll bis Betriebsschluss in der Nacht andauern.
Der Hintergrund des Streiks liegt in der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, nachdem eine erste Verhandlungsrunde Ende Januar ergebnislos verlief. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Arbeitsniederlegungen als „maßlos und überzogen“ und warnte vor einem jährlichen Mehraufwand von etwa 1,5 Milliarden Euro. Zudem droht die Gewerkschaft ver.di mit einer Ausweitung der Streiks auf Flughäfen, was mögliche massive Störungen im öffentlichen Nah- und Flugverkehr zur Folge haben könnte, wie tagesschau.de berichtete.
