Am 22. Januar 2025 steht eine 39-Jährige vor dem Oberlandesgericht Celle. Sie wird beschuldigt, sich an „Reichsbürger“-Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Die Angeklagte stammt aus dem Landkreis Hildesheim und soll zur „Kaiserreichsgruppe“ gehören.
Diese Gruppe plante im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Zu Beginn des Prozesses schwieg die Angeklagte; ihre Verteidigung kündigte jedoch an, dass sie sich bald äußern werde. Laut Anklage war die Frau aktives Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“, die eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs errichten wollte. Sie unterstützte die Pläne zum Sturz der Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Technik und Nahkampfausbildung.
Verhandlungen und Verfahren im Kontext
Die 39-Jährige nahm an zwei Treffen der Gruppe in Verden und Schlotheim (Thüringen) teil. Am 14. Februar 2022 warnte sie eine Polizeioberkommissarin vor einem bevorstehenden Verbrechen während einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen. Dabei berichtete die Polizeioberkommissarin, dass die Angeklagte Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder hatte und die Ideologie der „Kaiserreichsgruppe“ nicht unterstützte.
Das Verfahren stellt das erste im Zusammenhang mit dieser Gruppe in Niedersachsen dar. Das Gericht hat mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt, um die Rolle der Frau zu klären. Ursprünglich sollte der Prozess in der Vorwoche beginnen, wurde jedoch aufgrund der Erkrankung des Verteidigers verschoben. Ein neuer Pflichtverteidiger wurde am Mittwoch bestellt; der nächste Gerichtstermin ist am 12. Februar 2025. Es gibt bundesweit mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“, wobei einige bereits abgeschlossen sind. Ein weiteres Verfahren wegen Umsturzplänen läuft vor dem Oberlandesgericht Koblenz.
Die Reichsbürgerbewegung, zu der auch die „Kaiserreichsgruppe“ gezählt wird, besteht aus mehreren anticonstitutionalen, revisionistischen Gruppen und Individuen in Deutschland und anderen Ländern. Anhänger dieser Bewegung lehnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ab und glauben, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1871 bis 1918 weiterhin existiert. Diese Bewegung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und umfasst etwa 21.000 Mitglieder in Deutschland (Stand: Juli 2021), wie Wikipedia berichtete.
Im Dezember 2022 wurden 25 Personen verhaftet, die beschuldigt wurden, einen Putsch gegen die deutsche Regierung geplant zu haben, darunter Heinrich XIII Prinz Reuss. Die Reichsbürgerbewegung ist mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rassismus verbunden und wird seit 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Es gab zahlreiche Razzien gegen ihre Mitglieder, und es gibt Berichte über Gewaltakte, darunter Schießereien gegen Polizeibeamte und Versuche, Waffenlager zu errichten.
