Eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Celle Hildesheim steht wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Celle. Ihr wird vorgeworfen, an Plänen zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein. Die Beschuldigte gehörte zur sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, die die Absicht hatte, eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Laut den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Celle plante die Gruppe im Jahr 2022 unter anderem einen bundesweiten Stromausfall sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Dies stellt das erste Verfahren in Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ in Niedersachsen dar. Die Angeklagte wird beschuldigt, an zwei Treffen der Gruppe in Verden und Schlotheim teilgenommen zu haben, und soll sich in die Planungen zu den Themen Technik und Nahkampfausbildung eingebracht haben. Ihr wird unter anderem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Besitz eines Schlagrings zur Last gelegt. Während der Verhandlungen, die in den kommenden Wochen stattfinden, gilt für sie die Unschuldsvermutung.
Verfahren und Hintergründe der „Kaiserreichsgruppe“
Die „Vereinten Patrioten“, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, ist eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe, die aus der Reichsbürger- und Querdenkerbewegung hervorgegangen ist. Diese Gruppe trat im Herbst 2021 in Erscheinung und wurde im April 2022 bekannt. Seitdem sind bis Ende 2023 elf Personen als mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer festgenommen worden, darunter fünf Personen, die Sprengstoffanschläge auf das Stromnetz planten sowie die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach und die Absetzung der Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt klagte diese fünf wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat an.
Der Prozess gegen die fünf Angeklagten begann im Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Ab April 2024 sollen in mehreren Städten weitere Strafprozesse gegen sechs zusätzliche Beschuldigte eröffnet werden. Die Ideologie der Gruppe umfasst nicht nur rechtsextreme Ansichten, sondern auch einen radikalen Wunsch nach einer Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871. Des Weiteren wurde bei Razzien eine Vielzahl an illegalen Waffen sichergestellt.
Das Oberlandesgericht Celle hat bereits 23 Verhandlungstage bis zum 3. April angesetzt und rechnet mit einem langen Verfahren. Ab dem 23. April soll das Verfahren mit zwei Prozesstagen pro Woche fortgesetzt werden. Die Vorwürfe umfassen nicht nur versuchte Gewalttaten, sondern auch komplexe Planungen für die Ausführung dieser Taten, die über die alleinige Beteiligung der Angeklagten hinausgehen, was die Dimension der Bedrohung verdeutlicht, die von dieser Gruppierung ausgehen könnte.
