In Frankfurt am Main hat die Stadtverwaltung beschlossen, gegen den anhaltenden Wohnungsleerstand vorzugehen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf einem Mietshaus an der Weimarer Straße 22–24 im Stadtteil Nieder-Eschbach, das seit über zehn Jahren leer steht. Der Ortsteil, der vor einigen Jahren als attraktive Wohngegend galt, wird durch ungenutzte Immobilien, wie das Gebäude, erheblich beeinträchtigt. Der Ortsvorsteher Ernst Peter Müller (CDU) berichtete, dass der Ortsbeirat mehrfach Kontakt zum Magistrat aufgenommen hat, um den Leerstand zu beenden. Politische Entscheidungsträger im Stadtteil wünschen sich, dass das Grundstück in seniorengerechtes Wohnen umgewandelt wird.
Das besagte Gebäude wurde in den 1980er Jahren errichtet und wies bereits bauliche Mängel wie bröckelnden Putz und geschlossene Rollläden auf. Es war früher an das Industrieunternehmen Lurgi vermietet, welches 2007 von Air Liquide übernommen wurde. Die letzten Mieter zogen etwa 2008 aus, seitdem gab es keine Neuvermietung. Trotz mehrfacher Kontaktversuche von Seiten der Stadt gab es bislang keine Reaktion der Eigentümer, die offensichtlich nicht an einer Vermietung oder einem Verkauf interessiert sind. Die Fraktion Ökolinx-ELF im Stadtparlament kritisiert den Leerstand als unsozial und klimaschädlich und fordert zwingende Maßnahmen.
Neues Gesetz soll Leerstand eindämmen
Um dem problematischen Leerstand von Wohnungen in Hessen wirksam entgegenzutreten, hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein neues Gesetz gegen spekulativen Leerstand vorgestellt. Das Gesetz soll Städte mit angespannten Wohnungsmärkten dazu ermächtigen, Bußgelder gegen Eigentümer ungenutzter Immobilien zu verhängen. Dabei können Bußgelder bis zu 500.000 Euro betragen, wenn Eigentümer ihre Immobilien länger als sechs Monate ohne stichhaltige Begründung leer stehen lassen. Mansoori schätzt, dass in Hessen „einige tausend Fälle“ existieren könnten, in denen das Gesetz Anwendung finden könnte.
Laut dem Zensus 2022 standen in Hessen mehr als 122.000 Wohnungen leer, davon etwa 6.700 in Frankfurt. Das neue Gesetz wird als zusätzliches Werkzeug betrachtet, um dem Wohnraummangel zu begegnen. Kommunen mit einer Mietpreisbremse, zu denen 49 Kommunen in Hessen gehören, können zudem eine Leerstandsatzung erlassen. Kritik kommt jedoch von der FDP und der AfD, die das Gesetz als Symbolpolitik abtun. Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen bezeichnete das Vorhaben als „nutzlose Symbolpolitik“, während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hinter dem Gesetz steht, allerdings eine flächendeckende Anwendung fordert.
