Am 28. Januar 2025 hat Präsident Donald Trump, nach einer vierjährigen politischen Abwesenheit, eine klare Botschaft gesendet: „Nehmt meine Worte ernst.“ In seiner ersten Woche im Amt verspricht er, das Leben, die Kultur und die Politik in den USA radikal zu verändern. In diesem Kontext hat Trump eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die sowohl umstritten als auch weitreichend sind.
Insgesamt unterzeichnete Trump in seiner Präsidentschaft am ersten Tag 41 Dekrete, darunter 26 offizielle Exekutivbefehle, was einen historischen Rekord darstellt, wie die El País berichtete. Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Rücknahme mehrerer Richtlinien zur Bekämpfung des Klimawandels sowie die Eröffnung neuer Gebiete für Ölbohrungen.
Wesentliche Maßnahmen und Änderungen
Die meisten Dekrete betreffen Einwanderung und Energie, wobei einige Maßnahmen symbolisch sind, während andere weitreichende Konsequenzen haben werden. Trump hob unter anderem 78 Exekutivbefehle von seinem Vorgänger Joe Biden auf, darunter solche zur Pandemiebewältigung. Zudem kündigte Trump die Beendigung des Homeoffice für Regierungsangestellte an und forderte eine Rückkehr zur Präsenzarbeit.
Ein Dekret sieht vor, dass Einwanderer künftig als „aliens“ bezeichnet und an der Grenze abgewiesen werden. Einwanderungsbeamte dürfen zudem Krankenhäuser, Schulen und Kirchen durchsuchen, um Personen für eine mögliche Deportation zu finden. Der Präsident erklärte außerdem eine Notlage an der Grenze zu Mexiko, um militärische Maßnahmen zu erlauben, während er Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen ergriff.
Ein weiterführendes Ziel ist die Maximierung der Ressourcennutzung in Alaska sowie die Streichung aller Programme zur Diversität, Gleichheit und Inklusion in der Bundesregierung. Ein neues Dekret legt fest, dass nur männliche und weibliche Geschlechter anerkannt werden, was Transgender-Personen ausschließt. Zudem wurden Bundesmittel für Auslandsabtreibungen erneut verboten.
Die Rückbenennung des Denali in Mount McKinley und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika sorgen für zusätzliche Kontroversen. In Bezug auf die Energiepolitik kündigte Trump eine Überprüfung aller Vorschriften an, die die Energieproduktion behindern und setzte Förderungen für grüne Energieprojekte aus.
Die ersten Entscheidungen Trumps zeigen bereits jetzt, dass seine Präsidentschaft von einem klaren Umbruch geprägt ist. Während die neuen Richtlinien und Maßnahmen viele Kritiker auf den Plan rufen, stellt sich bereits die Frage, wie nachhaltig diese Änderungen in der amerikanischen Gesellschaft verankert werden. Die Umsetzung dieser Exekutivbefehle wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sowohl in den USA als auch international.
