Am 4. April 2023 wurde Yoon Suk-yeol als Präsident Südkoreas vom Verfassungsgericht abgesetzt. Diese Entscheidung fiel in einer Zeit erheblicher politischer Spannungen im Land, die durch massive Proteste sowohl für als auch gegen seine Absetzung gekennzeichnet waren. Tausende von Demonstranten versammelten sich in Seoul, um Ihre Stimmen zu erheben. Yoon Suk-yeol bestätigte, dass er bedauere, die Hoffnungen und Erwartungen der Bürger nicht erfüllt zu haben.
Die Absetzung war das Ergebnis einer einstimmigen Entscheidung des Verfassungsgerichts, das seine umstrittene Erklärung zur Kriegsrechtserklärung im Dezember 2022 als nicht gerechtfertigt befand. Yoon war seit dem 14. Dezember 2022 suspendiert gewesen, nachdem das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit seine Amtsenthebung beschlossen hatte. Er ist der erste amtierende südkoreanische Präsident, der strafrechtlich verfolgt wird, und musste sich bereits vor diesem Urteil einer schweren politischen Krise stellen, die von Protesten und weiteren Herausforderungen begleitet wurde.
Politische Reaktionen und weitere Entwicklungen
Nach der Bestätigung der Absetzung durch das Verfassungsgericht äußerte der interimistische Vorsitzende des Gerichts, Moon Hyung-bae, dass die politische Krise Yoon nicht dazu berechtigte, ein Notstandsdekret zu erlassen, welches politische Aktivitäten im Parlament verbot. Die People Power Party (PPP) und die Demokratische Partei (DP), die größte Oppositionspartei, nahmen die Entscheidung mit unterschiedlichen Reaktionen auf. Während die PPP die Verantwortung für die politische Situation akzeptierte, feierte die DP die Absetzung als einen Sieg für die Demokratie.
In den kommenden zwei Monaten wird Südkorea Neuwahlen abhalten, um einen neuen Präsidenten zu wählen, wobei der letzte mögliche Wahltag der 3. Juni sein wird. Lee Jae-myung von der DP gilt als ein starker Kandidat, nachdem er bei den letzten Wahlen nur knapp gegen Yoon verloren hatte. In der Zwischenzeit wird der amtierende Premierminister Han Duck-soo die Geschäfte des Landes leiten.
In Umfragen sprach sich ein Großteil der Bevölkerung, etwa 60%, für die Absetzung Yoon Suk-yeols aus. Diese hohe Zahl zeigt die wachsenden politischen Spannungen und die gesellschaftliche Spaltung im Land auf, die im Zusammenhang mit dieser politischen Krise stehen.
Für Yoon Suk-yeol bedeutete die Absetzung eine bittere Niederlage, nachdem er zuvor in einer Fernsehansprache die Opposition für die politische Pattsituation verantwortlich gemacht hatte. Seine Absetzung und die Diskussion über die bevorstehenden Wahlen verdeutlichen die anhaltende Unsicherheit in der südkoreanischen Politik.
