In Lüneburg hat heute der Prozess gegen einen Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg begonnen, der wegen Bestechlichkeit und Bestechung angeklagt ist. Gemeinsam mit einem 32-jährigen Mitangeklagten steht der 31-Jährige vor Gericht, ihm werden insgesamt 17 Taten vorgeworfen, durch die die beiden laut Anklage einen Betrag von 35.000 Euro eingenommen haben. Der Process begann am 24. Februar 2025.
Der 31-Jährige, der in der Ausländerbehörde des Landkreises arbeitet, wird beschuldigt, unrechtmäßig Bescheinigungen ausgestellt oder den zuständigen Sachbearbeitern verschwiegen zu haben, dass kein Anspruch auf Aufenthaltstitel bestand. In sechs Fällen sollen die Angeklagten jeweils mehrere Tausend Euro als Bestechung angenommen haben. Der 32-Jährige wird wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall angeklagt, während dem 31-Jährigen Bestechung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen wird.
Details zu den Vorwürfen
Beide Angeklagten äußerten sich am ersten Verhandlungstag nicht. Der 32-Jährige kündigte jedoch an, am nächsten Sitzungstag, der für den 3. März 2025 angesetzt ist, auszusagen. Vor den Verhandlungen hatten beide einen angebotenen Strafrahmen abgelehnt: für den 31-Jährigen wurden vier bis viereinhalb Jahre Haft und für den 32-Jährigen bis zu dreieinhalb Jahre angeboten.
Die Ermittlungen gegen den 31-Jährigen wurden Ende 2022 eingeleitet, als Antragsteller sich beschwerten, dass ihre Unterlagen trotz Geldzahlungen nicht bearbeitet wurden. Im Mai 2023 durchsuchten die Ermittler Büros und Wohnungen der Verdächtigen. Zuvor war bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Angeklagten eingereicht worden, die sich jedoch nicht auf Geldzahlungen bezog, sondern auf den Vorwurf, Einbürgerungsprozesse zu verzögern. Die Kreisverwaltung hat sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zu den Bestechungsvorwürfen geäußert.
Neun Verhandlungstermine sind bis einschließlich 8. Mai 2025 angesetzt. Im Fokus der Ermittlungen stehen insgesamt acht Verdächtige in Bezug auf Aufenthaltserlaubnisse gegen Geld, wie NDR berichtete und wie RND berichtete.
