Der Lüneburger Stadtrat hat einen Antrag auf Bürgerbeteiligung bei der Erhöhung der Parkgebühren abgelehnt. Wie die Landeszeitung berichtet, wurde der Antrag, der von SPD und FDP gestellt wurde, mit 15 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Der Antrag zielte darauf ab, Bürgerinformationsversammlungen zu Themen wie der Erhöhung der Bewohnerparkgebühren und der Bewirtschaftung des Parkplatzes Sülzwiesen durchzuführen.
Der Fraktionschef der Grünen, Ulrich Blanck, kritisierte den Antrag und wies auf die Bedeutung demokratischer Verfahren hin. Dazu äußerte auch Verkehrsdezernent Markus Moßmann Bedenken und erklärte, dass die Verantwortung für die Gestaltung der Parkgebühren bei der Gesellschaft Lüneparken liege, während die Politik das letzte Wort behalte. Hohe Gebühren für das Bewohnerparken sind allerdings bereits in Kraft, und Moßmann erklärte, dass er eine Bürgerbeteiligung zur Erhöhung von Parkgebühren für nicht zielführend halte. SPD-Ratsfrau Andrea Schröder-Ehlers betonte hingegen die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung und warnte vor möglichen negativen Auswirkungen der neuen Gebühren.
Neues Parkraumbewirtschaftungskonzept
Parallel dazu hat die Stadt Lüneburg ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, wie die Hansestadt Lüneburg mitteilt. Dieses Konzept soll eine gerechtere Verteilung des Parkraums, eine Reduzierung von Parksuchverkehren und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Stadt zum Ziel haben. Die Gebühren für das Bewohnerparken steigen künftig auf 10 Euro pro Monat, was insgesamt 120 Euro pro Jahr bedeutet.
Die allgemeinen Parkgebühren werden ebenfalls angepasst und es wird eine Reduzierung von vier auf drei Parkgebührenzonen geben, wobei insbesondere die Gebühren in zentrumnahen Zonen steigen. Zudem wird eine neue Bewohnerparkzone im Ilmenaugarten eingerichtet, um Anwohner zu entlasten. Die Erhöhung der Parkgebühren soll dabei der Haushaltskonsolidierung dienen und wird auf etwa 390.000 Euro jährlich geschätzt. Der Parkplatz Sülzwiesen, der 350 Stellplätze umfasst, wird künftig bewirtschaftet, und es sind Vorschläge für vergünstigte Monatstarife für Anwohner und Beschäftigte in der Diskussion.
