Drastische Wahlkreisreform in Niedersachsen: Harte Kämpfe um Stimmberechtigungen!

Markus Steinmetz, der Wahlleiter, plant zur bevorstehenden Landtagswahl im Jahr 2027 eine Neuzuschnittung von 62 der insgesamt 87 Wahlkreise in Niedersachsen. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor. Insbesondere der Wahlkreis Winsen steht im Fokus der Reform, da er aufgelöst und auf drei verschiedene Landkreise verteilt werden soll. Die Stadt Winsen wird dem neuen Wahlkreis Lüneburg-Land zugeordnet, der aus 37.000 zusätzlichen Stimmberechtigten aus Winsen und der Samtgemeinde Elbmarsch bestehen wird.

Diese Umgestaltung ist das Ergebnis einer Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, der im Dezember 2024 feststellte, dass die aktuelle Wahlkreis-Einteilung nicht rechtskonform ist. Der bestehende Wahlkreis Lüneburg-Land ist demnach zu klein und muss entsprechend angepasst werden. Der alte Wahlkreis Winsen wird komplett aufgelöst, und die Samtgemeinden Salzhausen und Hanstedt sollen dem neu gestalteten Wahlkreis Soltau/Harburg-Süd zugeordnet werden.

Politische Reaktionen und Bedenken

Die Reaktionen auf die geplanten Änderungen sind gemischt. Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock äußerte sich negativ zu den Plänen und bezeichnete sie als inakzeptabel. Er befürchtet, dass durch die neue Einteilung politische Spannungen entstehen könnten, zumal der Wahlkreis Lüneburg-Land gegenwärtig von einem SPD-Abgeordneten und Winsen von einem CDU-Abgeordneten vertreten wird. Bock kritisierte insbesondere die Verschiebung der Kreisstadt Harburg nach Lüneburg und hob die unterschiedlichen thematischen Ansichten hervor.

Philipp Meyn von der SPD betonte die Notwendigkeit, historische und gesellschaftliche Verbindungen bei der Neuordnung zu berücksichtigen. Auch Landrat Rainer Rempe äußerte Bedenken in Bezug auf die Auseinanderreißung des Landkreises Harburg und die Auswirkungen auf das regionale Zugehörigkeitsgefühl der Bürger. Bock zeigte sich skeptisch und geht davon aus, dass der vorliegende Entwurf nicht die endgültige Version ist und weitere Änderungen zu erwarten sind.

Die Reform selbst wurde durch eine Beschwerde angestoßen, die ein ehemaliger Gemeindedirektor aus Bösel eingereicht hatte. Ziel dieser umfassenden Wahlkreisreform ist es, den Bevölkerungsverhältnissen Rechnung zu tragen, da der Staatsgerichtshof festgestellt hat, dass in vielen Wahlkreisen die Zahl der Wahlberechtigten erheblich vom Durchschnitt abweicht. Schätzungen zufolge weichen derzeit 33 Wahlkreise um mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt ab, was als verfassungswidrig gilt. Die durchschnittliche Anzahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis betrug bei der letzten Landtagswahl 69.710.