In einem wegweisenden Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Nitratbelastung der Ems in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, ein Urteil, das über die Region hinaus von Bedeutung ist. Die hohen Nitratwerte im Wasser, vor allem verursacht durch intensive Tierhaltung und Düngung, stehen im Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung.
Bereits im November 2023 stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg fest, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die EU-gemäßen Grenzwerte von 50 mg Nitrat pro Liter im Grundwasser nicht einhalten. Diese Feststellung führte dazu, dass die beiden Bundesländer Revision einlegten und argumentierten, bereits Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen zu haben. Das Landvolk Niedersachsen hält die Forderung nach strengeren Regelungen für überzogen und betont die Wirksamkeit bereits umgesetzter Düngemethoden.
Gerichtliche Auseinandersetzung und Forderungen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in dem aktuellen Fall einen Präzedenzfall für Deutschland und fordert effektivere Maßnahmen zur Reduktion von Stickstoffeinträgen in Gewässer. Angesichts der unzureichenden Erfüllung der gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet, die seit Jahren bestehen, bemängeln Umweltverbände, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Klage der DUH stattgegeben und fordert ambitioniertere Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität im Ems-Gebiet. Experten warnen, dass die gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen hoher Nitratwerte im Wasser nicht ignoriert werden dürfen. Der gute chemische Zustand des Grundwassers, der laut EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert wird, konnte seit 2015 nicht erreicht werden.
Unter Berücksichtigung der bereits ergriffenen Maßnahmen und der Hinweise, dass Niedersachsen vergeblich versucht hat, die von der EU vorgegebenen Umweltziele zu erfüllen, könnte das Gericht im Falle einer Bestätigung des Oberverwaltungsgericht-Urteils Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dazu zwingen, ihre Maßnahmenprogramme zu überarbeiten. Dies könnte auch verbindliche Reduktionsziele für die Viehhaltung mit sich bringen und strengere Auflagen für den Düngereinsatz einführen. Agrarverbände warnen jedoch vor möglichen wirtschaftlichen Folgen für landwirtschaftliche Betriebe.
Ein präziser Zeitpunkt für die Urteilsverkündung ist derzeit ungewiss. Aus den bereits erfolgten Analysen geht jedoch hervor, dass bei einer Abweisung der Revision die Länder schnell handeln müssten.
Das Gericht hat die Begründungen der beiden Bundesländer für die Nichterfüllung der gültigen Grenzwerte nicht akzeptiert und verlangt stattdessen nachdrücklich nach wirkungsvolleren Maßnahmen zur Behebung der Problematik. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits 2018 das Recht auf sauberes Wasser eingeklagt.
Für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bedeutet das bevorstehende Urteil möglicherweise tiefgreifende Änderungen in der Agrarpolitik und den Gewässerschutzbestimmungen, wie ndr.de und BUND Niedersachsen berichteten. Solche Maßnahmen sind entscheidend, um die Nitrateinträge nachhaltig zu reduzieren und die Wasserqualität zu sichern.
